Erneut Rücktrittsaufforderungen an Kaufmann-Bruckberger

26. März 2015, 13:01
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Team Stronach gewann Kreditschädigungsprozess

St. Pölten - Nach ihrem Geständnis vor der Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Causa Seenkauf reißt die Kritik an Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team NÖ) nicht ab. Das Team Stronach NÖ sah sich am Donnerstag unter Hinweis auf einen gewonnenen Kreditschädigungsprozess gegen die einstige Mitstreiterin bestätigt und appellierte an die ÖVP NÖ, sich der Rücktrittsaufforderung anzuschließen.

Klage abgewiesen

Das Handelsgericht Wien habe Kaufmann-Bruckbergers nach deren Parteiausschluss im November 2013 eingebrachte Klage abgewiesen. Das Urteil erster Instanz sei am Mittwoch zugestellt worden. Damit werde der Landesrätin bescheinigt, "in dubiose Machenschaften rund um die Gründung ihrer Partei 'Team NÖ' verwickelt zu sein, manipulierte Statuten beim Innenministerium vorgelegt zu haben und in ihrer damaligen Eigenschaft als Landesobfrau des Team Stronach zu deren Lasten dubiose Rechtsgeschäfte abgeschlossen zu haben", hieß es in der Aussendung.

Appell an Pröll

Landesobfrau Renate Heiser-Fischer richtete einen Appell an Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), seine Fraktion möge sich "als letzte der in den Landtag gewählten Parteien" der Rücktrittsaufforderung an Kaufmann-Bruckberger "zur Wiederherstellung der politischen Hygiene" im Landtag und in der Landesregierung anschließen. Sollte die Abwahl von ihren drei Mitstreitern aus dem Team NÖ verhindert werden, wäre eine ansonsten geschlossene Stimmabgabe im Landtag zur Abberufung der Landesrätin "ein starkes Zeichen dafür, dass Korruption nicht auch noch durch Weiterverbleib in einem Regierungsamt belohnt wird", meinte Heiser-Fischer: "Selbst eine Politikerin vom charakterlichen Zuschnitt der LR Kaufmann-Bruckberger würde wohl bei einem Abstimmungsergebnis 53:3 für die Abwahl den Hut nehmen."

Kein willkürlicher Akt

Gegenüber der APA betonte Heiser-Fischer einmal mehr, dass der damalige Parteiausschluss kein willkürlicher Akt war, sondern wohlüberlegt - wegen dubioser Rechtsgeschäfte zulasten des Team Stronach für NÖ. Für die damals junge Partei sei klar gewesen, dass sie sich von "solchen Leuten" distanzieren wolle. Auch die niederösterreichischen Grünen wollen hinsichtlich einer Abwahl der Landesrätin nicht lockerlassen, ein Antrag soll in der nächsten Sitzung des Landtags am 23. April eingebracht werden.

Angriffe gegen SPÖ

In einer Aussendung wurde die SP-NÖ als "orientierungslos" bezeichnet: "Die Entscheidungen der Roten Niederösterreichs sind nicht mehr zu ergründen. Jetzt sind sie plötzlich doch für den Rücktritt der 'Geldkofferträgerin' Kaufmann-Bruckberger", erinnerte Klubobfrau Helga Krismer daran, dass die SPÖ-Landtagsspitze sich noch in der Vorwoche gegen den Stil von Vorverurteilung in Szene gesetzt habe. Man frage sich, warum die SP-NÖ jetzt den ÖGB aus der Schusslinie rund um den Seenverkauf in Kärnten nehmen wolle, wenn doch die ÖGB-Spitze betone, dass alles paletti sei.

Aufklärung verlangt

Auch für ÖVP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner warf der Meinungsumschwung der SPÖ Fragen auf: "Wird die SPNÖ-Parteizentrale vom ÖGB gelenkt und hat der ÖGB etwas zu verbergen, weshalb es zu einer Kehrtwende des SP-Parteisekretärs kam?" Am Rande der Nationalratssitzung brachten die SPÖ-Nationalratsabgeordneten Wolfgang Knes und Maximilian Unterrainer am Donnerstag eine gemeinsame Anfrage zum Seeimmobiliendeal im Jahr 2007 an den Justizminister ein. "Wir wollen volle Aufklärung in der Schmiergeldaffäre und dem betreffenden Geständnis der niederösterreichischen Landesrätin Kaufmann-Bruckberger. Korruption ist kein Kavaliersdelikt sondern Diebstahl an der Gesellschaft", erklärten die Abgeordneten in einer Aussendung der SPÖ. (APA, 26.03.2015)

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