Nationalrat verurteilt NSA-Spionage

26. März 2015, 11:43
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Antrag fordert Regierung auf, mit Nachdruck gegen Überwachung vorzugehen

Es herrscht seltene Harmonie im Nationalrat: Alle Fraktionen unterstützten am Mittwoch einen Antrag, gegen die Überwachungspraktiken von NSA, GCHQ und anderen Geheimdiensten vorzugehen. Die Bundesregierung solle alle rechtlichen und diplomatischen Mittel ausschöpfen, um der Spionage Einhalt zu gebieten. ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon verwies darauf, dass die Spionageabwehr auch in einem neuen Staatsschutzgesetz thematisiert werden solle. Auch aus volkswirtschaftlicher Perspektive habe man ein Interesse, gegen die Wirtschaftsspionage durch NSA und Co vorzugehen, so Amon.

Spionage durch USA als Sonderfall

Der Abgeordnete Rudolf Plessl (SPÖ) fordert eine Initiative auf europäischer Ebene, um eigene Angebote im Bereich IT vorzulegen. Auch FPÖ-Sicherheitssprecher Harald Stefan erinnerte daran, dass viele Hard- und Softwareprodukte aus den USA kämen. Die Bespitzelung durch die USA sei laut Stefan auch ein Sonderfall, weil man hier "von Freunden belauscht" werde. Stefan verwies, genau wie Grünpolitiker Peter Pilz, auf einen STANDARD-Bericht über die Überwachung von UPC/Chello-Kunden durch den US-Geheimdienst.

Internationale Organisationen im Fokus

"Wir wissen, wo die NSA in Wien sitzt", so Pilz: Er erinnerte an den Special Collection Service, der auf dem Dach der US-Botschaft operiere. Ebenso thematisierte Pilz die Ausspähung internationaler Organisationen wie der OSZE oder den Vereinten Nationen. Pilz will ein eigenes Amt für Gegenspionage, das aus dem Verfassungsschutz herausgelöst ist. Mandatar Niko Alm (Neos) nannte es "bemerkenswert", wie sehr sich die Bevölkerung mit Überwachung arrangiert habe, berichtet die Parlamentskorrespondenz.

Darabos: Kooperation prinzipiell "wünschenswert"

Schließlich nahm auch der ehemalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) Stellung: Er kritisierte die NSA-Spionage scharf, räumte aber ein, dass eine Kooperation mit anderen Diensten "wünschenswert" sei. Wichtig sei eine "völlige Transparenz", das Parlament müsse eingebunden sein. Aus seiner Zeit als Verteidigungsminister könne Darabos aber bestätigen, dass dies "in Österreich tatsächlich der Fall sei". Jedenfalls solle aber die "Datenabsaugmaschinerie" beendet werden. (fsc, 26.3.2015)

  • ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon mit Peter Pilz (Grüne)
    foto: apa/pfarrhofer

    ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon mit Peter Pilz (Grüne)

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