Steuerreform: Strache bei Kapitalerstragsteuer gesprächsbereit

26. März 2015, 11:14
15 Postings

FPÖ-Chef will über Kapitalertragsteuer, nicht aber über Bankgeheimnis verhandeln

Wien - Zur Gegenfinanzierung der Steuerreform ist die Regierung teilweise auf den guten Willen der Opposition angewiesen. Grüne oder Freiheitliche müssten etwa zustimmen, damit das Bankgeheimnis für Unternehmen gelockert und die Kapitalertragsteuer auf Dividenden erhöht werden kann. Für beides ist eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat nötig.

Blaue Bedingungen

Nachdem Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Mittwoch Gespräche den beiden Parteien aufgenommen hatte, erklärte sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal" verhandlungsbereit – allerdings nicht beim Bankgeheimnis, sondern nur bei der KESt. Es könne aber nicht sein, dass dabei die Sparer zum Handkuss kommen, sagte Strache. Im Gegenzug fordert er, dass die kalte Progression verhindert wird. Bei Bankgeheimnis und Kapitalertragsteuer geht es um insgesamt 850 Millionen Euro, mit denen die Regierung rechnet. Dafür will sie unter anderem Steuerbetrug härter bekämpfen.

Grüne bei Bankgeheimnis "offen für Verhandlungen"

Genau anders stehen die Grünen den beiden Zweidrittelmaterien gegenüber. Auf derStandard.at-Anfrage ließ Bundessprecherin Eva Glawischnig ausrichten, bei der Betrugsbekämpfung, also der Lockerung des Bankgeheimnisses, sei man offen für Verhandlungen. Bei der KESt sei man hingegen skeptisch, weil das Reformpaket nicht die von den Grünen geforderten vermögensbezogenen Steuern enthalte. (red, derStandard.at, 26.3.2015)

Share if you care.