Hypo-U-Ausschuss: Verhandlungen "wie im Basar"

26. März 2015, 07:13
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Keine Einigung über Redezeit, Widerstand von Grünen und Neos

Wien - Statt in komplett versammelter Fraktionsleiterrunde versuchten die Vertreter der Koalition und der Opposition am Mittwoch am Rande der Nationalratssitzung stundenlang in bi- und trilateralen Gesprächen, endlich eine Einigung zum Ablauf des Hypo-U-Ausschusses zustande zu bringen. "Es ist wie auf dem Markt oder im Basar", stöhnte Elmar Podgorschek, Fraktionschef der FPÖ, schon zu Mittag. Zwar gab es da und dort angeblich Annäherungen, jedoch nicht den Sanktus der Grünen und der Neos.

Njet zu Kompromissvorschlag

Wie berichtet, liegt für das Aufklärungsgremium zur Desasterbank bisher kein Arbeitsplan vor, konkret haben die Fraktionen bei der Sitzungsdichte Vorstellungen zwischen 50 und 100 Tagen. Der grüne Plan etwa sieht allein bis Anfang Juli 33 Sitzungen und nur vier Wochen statt sechs Wochen Sommerpause vor. Der heftigste Streitpunkt ist zudem die Redezeit im U-Ausschuss, die vor allem die SPÖ für die kleineren Fraktionen gekürzt wissen will. Ein Kompromissvorschlag lautete zuletzt, dass in der ersten Fragerunde alle gleich viel Zeit haben und ab der zweiten Runde die Zeit nach Fraktionsgröße aufgeteilt wird - was aber der Vereinbarung bei der U-Ausschuss-Reform widerspricht, in der auf die bisherige Praxis, also die Gleichverteilung, verwiesen wurde.

Dazu der grüne Fraktionsleiter Werner Kogler zum STANDARD: "Da sind wir auf keinen Fall dabei!" Ähnlich Neos-Mandatar Rainer Hable: "Die Vereinbarung bei der Reform kann nicht einfach aufschnürt werden."

Erneute Gespräche

Auch heute, Donnerstag, waren die Fraktionen mit Gesprächen am Rande der Nationalratssitzung mit Verhandlungen über die Modalitäten für den Hypo-U-Ausschuss beschäftigt. Dem Vernehmen nach könnte nach Ende der Plenarsitzung noch zu einer Ausschuss-Sitzung kommen, bei der zumindest für die ersten Tage des Ausschusses Zeugenladungslisten beschlossen werden könnten.

Eventuell erste Zeugenladungen

FPÖ-Fraktionsführer Elmar Podgorschek sagte am Vormittag zur APA, es sei nach derzeitigem Stand vorgesehen, dass noch heute - nach Ende der Plenarsitzung - eine U-Ausschuss-Sitzung einberufen wird, bei der die ersten Zeugenladungen beschlossen werden sollen. Demnach könnte es gleich nach Ostern einen Sitzungstag geben, etwa am 8. oder 9. April. Freilich verwies der Mandatar darauf, dass dies der aktuelle Verhandlungsstand ist, es könnten sich im Verlauf der Tages daher noch Änderungen ergeben. Das Streitthema Redezeit soll laut dem FPÖ-Abgeordneten vorerst ausgeklammert werden, über Ostern soll es hier dann zu einer Einigung kommen. Laut Podgorschek soll bei der für Donnerstag geplanten Sitzung auch der Zeitplan für den U-Ausschuss beschlossen werden. Demnach sieht der derzeitige Plan 46 Sitzungen vor, wobei Podgorschek betonte, dass hier nachträgliche Änderungen noch möglich sein sollen.

(Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 26.03.2015)

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