Netanjahu mit Regierungsbildung in Israel beauftragt

25. März 2015, 20:23
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Präsident Rivlin gab nach Likud-Wahlsieg Entscheidung bekannt

Jerusalem - Israels Präsident Reuven Rivlin hat den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt. Das sagte der Staatschef am Mittwochabend bei einer im Fernsehen und im Radio übertragenen Zeremonie. Die konservative Likud-Partei Netanyahus war als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl in der vergangenen Woche hervorgegangen.

Sie stellt mit 30 der 120 Sitze in der Knesset künftig die größte Fraktion. Das von Isaac (Yitzhak) Herzog geführte Mitte-links-Bündnis Zionistische Union bildet mit 24 Mandaten die stärkste Oppositionspartei.

Die am Sonntag und Montag geführten Sondierungsgespräche Rivlins hatten ergeben, dass Netanjahu von mindestens 67 der 120 Abgeordneten des neuen Parlaments unterstützt wird. Gelingt es dem seit 2009 regierenden Netanjahu, die angestrebte Koalition aus rechten und religiösen Parteien zu bilden, kann er die dritte Amtszeit in Folge antreten; es ist dann sein viertes Mandat insgesamt, nachdem er schon 1996 bis 1999 an der Spitze der Regierung stand.

Netanjahu hat nun vier Wochen Zeit, Personalfragen und das Regierungsprogramm auszuhandeln. Bei Bedarf kann diese Frist um zwei Wochen verlängert werden. Scheitert er mit der Koalitionsbildung, ernennt Präsident Rivlin einen anderen gewählten Knesset-Abgeordneten, der dann ebenfalls vier Wochen darum ringen kann, eine Mehrheit hinter sich zu bringen. Die neue Knesset, die 20. seit der Staatsgründung Israels 1948, tritt am Dienstag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.

Zu den ersten dringenden Aufgaben der neuen israelischen Regierung wird gehören, die stark belasteten Beziehungen zu den Verbündeten in Nordamerika und Europa zu kitten. Jüngste Äußerungen Netanjahus, der die Schaffung eines Palästinenserstaates neben Israel als Grundlage der Lösung des Nahostkonflikts für nicht mehr realisierbar erklärte, sorgten in Washington und den Hauptstädten der EU für Verärgerung. (APA, 25.3.2015)

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