Netanjahu mit Regierungsbildung in Israel beauftragt

25. März 2015, 19:48
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Präsident Rivlin gab nach Likud-Wahlsieg Entscheidung bekannt

Jerusalem - Israels Präsident Reuven Rivlin hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt, wie er am Mittwochabend bei einer in Fernsehen und Radio übertragenen Zeremonie erklräte. Netanjahus Likud-Partei war als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl in der vergangenen Woche hervorgegangen. Sie stellt mit 30 der 120 Sitze in der Knesset künftig die größte Fraktion. Das von Yitzhak Herzog geführte Mitte-links-Bündnis Zionistische Union ist mit 24 Mandaten die stärkste Oppositionspartei.

Sondierungsgespräche

Die am Sonntag und Montag geführten Sondierungsgespräche Rivlins hatten ergeben, dass Netanjahu von mindestens 67 der 120 Abgeordneten des neuen Parlaments unterstützt wird. Gelingt es dem seit 2009 regierenden Netanjahu, die angestrebte Koalition aus rechten und religiösen Parteien zu bilden, kann er die dritte Amtszeit in Folge antreten; es wäre sein viertes Mandat, nachdem er schon 1996 bis 1999 Regierungschef war.

Netanjahu hat nun vier Wochen Zeit, Personalfragen und das Regierungsprogramm auszuhandeln. Bei Bedarf kann diese Frist um zwei Wochen verlängert werden. Scheitert er mit der Koalitionsbildung, ernennt Rivlin einen anderen Knesset-Abgeordneten, der dann ebenfalls vier Wochen darum ringen kann, eine Mehrheit hinter sich zu bringen. Die neue Knesset, die 20. seit der Gründung Israels 1948, tritt am Dienstag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.

Zu den ersten dringenden Aufgaben der neuen Regierung wird gehören, die belasteten Beziehungen zu den Verbündeten in Nordamerika und Europa zu kitten. Jüngste Äußerungen Netanjahus, der die Schaffung eines Palästinenserstaats neben Israel als Grundlage der Lösung des Nahostkonflikts für nicht mehr realisierbar erklärte, sorgten in den USA und der EU für Verärgerung. (APA, 25.3.2015)

  • Benjamin Netanjahu wurde offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt.
    foto: reuters/ammar awad

    Benjamin Netanjahu wurde offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt.

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