Wünsche an ORF-Novelle: "Von parteipolitischem Taktieren unabhängig"

26. März 2015, 08:08
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Redakteure und ORF-General zu TV- und Radio-Entwürfen der Regierung

Wien - Die ORF-Redakteure reagierten am schnellsten auf die - ihnen viel zu - kleine Novelle zum ORF-Gesetz. Der ORF-Generaldirektor sieht sie weit positiver - und erwähnt größere Wünsche an das Gesetz nur sehr klein. Noch ist Zeit für Stellungnahmen zu den Novellen für Radio- und Fernsehgesetze. Knapp zwei Wochen noch läuft die Begutachtung.

"Seit langem überfällig" finden die ORF-Redakteure eine Novelle - freilich nicht die vom Medienminister entworfene: Mehr als ein Dutzend weitere Paragrafen und Ziffern im ORF-Gesetz wären zu ergänzen - oder auch tatsächlich umzusetzen, argumentieren sie auf 14 Seiten. Sie haben ihren Gesetzesentwurf aktualisiert und erweitert - etwa zu den Überlegungen für einen zentralen Info-Direktor des ORF für alle Medien und gemeinsamen Newsroom.

"Zu großer Einfluss auf Berichterstattung"

Die Strukturpläne machten "Gesetzesanpassungen notwendig", schreiben Dieter Bornemann, Peter Daser und Margit Schuschou als Redakteursrat. Das Gesetz müsse "der Gefahr vorbeugen, dass einzelne Personen zu großen Einfluss auf die Berichterstattung von Radio, TV und Online ausüben können". Meinungsvielfalt und Pluralität im ORF seien nur zu garantieren, wenn die Unabhängigkeit der ORF-Journalisten gestärkt werde - und sie auch "rechtlich durchzusetzen" sei. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei "von parteipolitischem Taktieren unabhängig" zu sichern.

Wünsche für Apps, ORF-3-Werbung, Prüfungen

Die Novelle soll dem ORF bisher erleichtern, internationale Sportereignisse zu zeigen, in denen ihm eigentlich verbotene Sponsorlogos zu sehen sind - auf die er keinen Einfluss hat.

ORF-Chef Alexander Wrabetz erinnert, dass die Medienbehörden und Gerichte stets Einfluss des ORF auf solche Platzierungen gesehen hätten - etwa bei Logos in Interviewzonen. Den Einfluss hätte Wrabetz gern im Gesetz "rechtssicher" geregelt - und mit Entgelt für ORF oder Tochterfirmen verknüpft.

Erst "abschließend" will Wrabetz "die Gelegenheit nicht ungenutzt lassen", dass er sich auch einen "flexibleren" Rechtsrahmen wünscht. Er nennt das Verbot von eigenständigen ORF-Apps ohne inhaltliches Abbild auf einer Webseite; wünscht sich "aufwändige Genehmigungsverfahren" nur noch für - hier undefinierte - "wesentliche Fälle" und Werbemöglichkeiten für ORF 3 in ORF-Programmen.

Der Rechnungshof hat übrigens keine Einwände. Das Außenministerium wünscht sich EU-Zitierregeln entsprechende Verweise auf EU-Richtlinien. (fid, 26.3.2015)

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