ÖBB gegen Westbahn: Hochsubventionierte Staatsbahn

26. März 2015, 07:00
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Streit um Benützungsentgelt: Mit einer höheren Maut wäre der ÖBB-Personenverkehr selbst in der Verlustzone

Wien - 32 Millionen Euro an Subventionen rechnet ÖBB-Holding-Chef Christian Kern den "Turbokapitalisten" von der Westbahn neuerdings gern vor. Sie erhalte Konkurrent Westbahn beim Infrastrukturbenützungsentgelt (IBE, vulgo Schienenmaut), weil der für Bau, Erhalt und Betrieb des Schienennetzes zuständige Teilkonzern ÖBB-Infrastruktur keine Vollkosten verrechne.

Was der ÖBB-Konzernchef nicht dazusagt: Der Vorteil, den die ÖBB-Absatzgesellschaften, allen voran die ÖBB-Personenverkehr AG aus diesem Titel einstreichen, macht ein Vielfaches aus.

Die Recherchen dazu gestalten sich schwierig. Denn was Kosten und Einnahmen aus Schienenmaut betrifft, übt sich die Staatsbahn in Verschwiegenheit. Klar ist nur: Gemessen an den "Subventionen", die der Teilkonzern ÖBB-Personenverkehr AG mit 95 Millionen Zugkilometern bei der Benützung des Schienennetzes einfährt, sind die "Subventionen" der Westbahn ein Klacks. Allein im Fernverkehr auf der Weststrecke zwischen Wien und Salzburg müsste die ÖBB gut 270 Millionen Euro mehr an Schienenmaut abführen, würden ihr die IBE-Vollkosten verrechnet. Tatsächlich zahlt die ÖBB-Personenverkehr AG auf der Westachse nur "rund 100 Millionen Euro". Genaue Zahlen gibt man nicht bekannt.

Rabattschlacht

Wie hoch der "Preisnachlass" bei Schienenmaut für alle auf der Westachse geführten ÖBB-Personenzüge ist, und jener für alle in Österreich gefahrenen Personenzug-Kilometer, gibt die Staatsbahn ebenfalls nicht bekannt. Er lässt sich auch aus Bilanzen nicht errechnen, zumal das IBE für Fernverkehrszüge auch noch höher als jenes für (die überwiegend staatlich finanzierten) Nah- und Regionalverkehrszüge ist.

Aufschlussreich ist hingegen der Kostendeckungsgrad, mit dem die ÖBB operiert. Er wird mit 27 Prozent angegeben und ergibt sich aus "Vollkosten Zugtrasse Westachse" von 443,6 Millionen Euro (im Jahr 2014) und dem tatsächlich kassierten "IBE Zugtrasse Westachse", das sich im Fernverkehr auf 119,5 Millionen Euro beläuft.

Zum Vergleich: Westbahn gibt die im Jahr 2013 zurückgelegten Zugkilometer mit 3,5 Millionen an und die dafür abgeführte Schienenmaut mit 10,8 Millionen Euro. Gemäß 27 Prozent Kostendeckungsgrad müsste Westbahn also an die 42 Millionen Euro IBE zahlen.

Güterverkehr abgehängt

Unschwer zu erraten, welche Folgen eine Vollkostenverrechnung angesichts der Milliardeninvestitionen in den Bahnausbau mit drei Megatunnels hätte: Tickets müssten deutlich teurer werden oder vom Staat (noch) stärker subventioniert, und Bahnverbindungen würden gegenüber Autobus und Pkw massiv an Attraktivität einbüßen. Ganz zu schweigen vom Bahngüterverkehr, der selbst mit öffentlicher Finanzierung kaum mit Lkw und Straße mithalten kann. Womit klar ist: Die 1,668 Milliarden Euro an Zuschüssen und Finanzierungsbeiträgen, die der Staat pro Jahr in Bau, Erhaltung und Betrieb der ÖBB-Infrastruktur schiebt, sind mit der Schienenmaut niemals zu verdienen.

Vor diesem Hintergrund ist der Streit um Vollkosten und (fiktive) Subventionen bei der Schienenmaut schon wieder skurril. Insbesondere, weil die ÖBB-Personenverkehr AG in der Bilanz 2013 ein Betriebsergebnis von schlanken 28 Millionen Euro ausweist, mit höherem IBE also in der Verlustzone fahren würde. Stichwort Subventionen: Zuzahlungen für Sozialtarife, Schüler- und Lehrlingszeitkarten sind in den IBE-Berechnungen ebenso wenig berücksichtigt wie von der öffentlichen Hand bestellte und finanzierte Pendlerzüge. Mit ihnen machte der ÖBB-Personenverkehr 2013 höhere Umsätze (763 Millionen Euro) als mit Personen- und Gepäckverkehr (641 Millionen Euro). (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, 26.3.2015)

  • Milliardeninvestitionen in den Bahnausbau treiben die Schienenmaut hoch. Müssten Bahnunternehmen wie Westbahn und ÖBB-Personenverkehr Vollpreise bezahlen, rechnete sich das Geschäft gar nicht.
    dapd

    Milliardeninvestitionen in den Bahnausbau treiben die Schienenmaut hoch. Müssten Bahnunternehmen wie Westbahn und ÖBB-Personenverkehr Vollpreise bezahlen, rechnete sich das Geschäft gar nicht.

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