Das Bundesheer, eine Provinzposse

Kommentar25. März 2015, 18:01
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Landespolitik schlägt Verteidigungspolitik - und erst recht Europapolitik

Wenn es um die Militärmusik geht, dann wird sogar die Volksanwaltschaft aktiv. Die prüft nun amtswegig, ob die Erhaltung von neun kleinen Militärkapellen wirklich der soldatischen Weisheit letzter Schluss ist.

Glücklich das Land, dessen Verteidigungspolitik keine anderen Sorgen hat! Wobei: Betrachtet man die Weltlage, so könnte man sich berechtigte Sorgen machen, wie es um die Sicherheit Europas steht.

Man könnte gerade angesichts der gewandelten Bedrohungslage darüber nachdenken - und debattieren -, welche Konsequenzen Österreich daraus zu ziehen gedenkt, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nun laut über die Schaffung einer europäischen Armee nachdenkt.

Welche Rolle Österreich da spielen könnte? Man weiß es nicht.

Man will es auch nicht wissen, will es gar nicht bedenken. Dann reden wir doch lieber über die Kaserne in Tamsweg, einem kleinen Städtchen im Lungau, wo es sich 63 Heeresangehörige (im Ministerium wird geätzt, dass da ein Postbote und ein Portier mitgezählt würden) so recht und schlecht gemütlich gemacht haben.

Für die Landespolitik sind das 63 Arbeitsplätze in einer wirtschaftlich nicht gerade verwöhnten Region. Für die Landesverteidigungspolitik, die in der österreichischen Realverfassung der Landespolitik untergeordnet wird, hat die Tamsweger Strucker-Kaserne allenfalls dann Bedeutung, wenn gerade ein Vollkontingent an Grundwehrdienern eingerückt ist - die jungen Männer können auf dem für die nächsten Jahre gepachteten Übungsplatz zumindest ausgebildet werden. Aber das passiert eben nicht das ganze Jahr über.

So ähnlich ist es im niederösterreichischen Horn. Dort haben die militärischen Planer - unter steter Bedachtnahme auf die regionalen Interessen - die Radetzkykaserne in den vergangenen Jahren schmuck herausgeputzt. Die wird man doch jetzt nicht schließen, bloß weil der Minister dem Militär einen Schrumpfkurs verordnet hat. Nein, eh nicht.

Für Horn hat man eine typisch österreichische, man könnte sogar sagen: eine typisch niederösterreichische Lösung gefunden. Im vergangenen Dezember haben SPÖ und ÖVP nach langem Tauziehen vereinbart, dass die Horner Kaserne weiter erhalten bleibt. Der Ministerrat hat am 20. Jänner - ohne dass die aus Niederösterreichs ÖVP stammende Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ihr Veto eingelegt hätte - allerdings die Frist für die Kasernen Horn und Tamsweg mit zwei Jahren angesetzt. Der Trick war wichtig für den Horner Bürgermeister, der sich am 25. Jänner der Wahl stellen musste (die ÖVP holte verlässlich mehr als 63 Prozent). Und noch im Februar konnte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) das Parlament informieren, dass Horn "vorerst nicht geschlossen" werde.

Man muss ja nicht immer alle Fakten auf den Tisch legen. Die Leute interessieren sich im Zweifel ohnehin eher für die Musik als für Waffen. In der Politik geht es daher allenfalls eher um das Militär als Arbeitgeber als um das Militär als Institution, die Schutz und Hilfe schaffen kann, sollten die Zeiten rauer werden. Also wird getrickst und getürkt; mit Halbwahrheiten und mit Halbheiten versucht, vom Bundesheer zumindest den Schein einer funktionierenden Armee zu erhalten.

Und wenn es einmal ernst wird? Wird Österreich seine Militärmusik in die Europa-Armee einbringen? (Conrad Seidl, DER STANDARD, 26.3.2015)

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