Atomgespräche mit dem Iran gehen in entscheidende Phase

26. März 2015, 05:30
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Das Rahmenabkommen soll Ende März stehen, das Format ist noch nicht fix. Die USA fordern vom Iran präzisere Festlegungen

Lausanne/Wien - "Nichts ist gelöst, bevor nicht alles gelöst ist", hieß es immer wieder von US-Seite zu den Atomverhandlungen mit dem Iran zu einer Zeit, in der noch gar nichts gelöst war. Jetzt, vor der selbstgesetzten vorletzten Deadline Ende März, ist man so weit, wie es sich zu Verhandlungsbeginn Anfang 2014 nur ausgesprochene Optimisten vorstellen konnten. Aber auch ein Scheitern bleibt durchaus im Bereich des Möglichen.

Ab Donnerstag, wird in Lausanne in der Schweiz weiter über das "Rahmenabkommen" verhandelt, das bis Ende März stehen sollte und dessen Details dann bis Ende Juni - der letzten Deadline - ausgearbeitet werden. Noch immer dürfte nicht ganz sicher sein, welches Format dieses Abkommen haben wird: Während die USA auf eine schriftliche Formulierung mit möglichst vielen genauen quantitativen Angaben drängen, würden die Iraner eine mündliche Abmachung bevorzugen, weil sich diese, vielleicht etwas schöngefärbt, den Hardlinern zu Hause leichter verkaufen lässt.

Härter als beabsichtigt

Die US-Verhandler haben jedoch die März-Deadline, gezwungen durch ihre Auseinandersetzung mit dem Kongress, "härter" gemacht als ursprünglich intendiert. Wenn es nächste Woche keine konkrete Vereinbarung gibt, dann wird es eine neue Iran-Sanktionen-Debatte im Kongress geben. Auch wenn US-Präsident Barack Obama dagegen hält, wären die Gespräche gefährdet.

Wenn entsprechende Berichte stimmen, dann ging es zuletzt thematisch um zwei große Brocken:

Der erste, wahrscheinlich größte, ist der Mechanismus der Sanktionsaufhebung, den ein Abkommen - in dem sich der Iran zu einer Beschränkung seines Atomprogramms verpflichten soll - in Kraft setzen würde. Teheran will nichts weniger, als die Sanktionen sofort loswerden, die USA und die E3/EU (Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Brüssel) wollen eine Staffelung.

Dabei wäre auch der Uno-Sicherheitsrat gefragt, der ja ab 2006 den Iran in Resolutionen unter Kapitel VII - das sich mit der Gefährdung des internationalen Friedens befasst - dazu aufgefordert hat, seine Urananreicherung zu stoppen, und Sanktionen verhängte. Präsident Hassan Rohani thematisierte in seinem Wahlkampf 2013 wiederholt die Kapitel-VII-Resolutionen: Er warf sie den früheren Verhandlern als Beweis ihres Versagens vor, schrieb Mohammed Ali Shabani kürzlich in Al-Monitor. Das heißt aber, dass Rohani daran gemessen werden wird, ob er sie loswird. Außer den Uno-Sanktionen gibt es noch bilaterale, etwa von den USA und der EU.

Knackpunkt Forschung

Ein anderer Punkt betrifft Forschung und Entwicklung: Teheran beruft sich auf die Freiheit der Wissenschaft, während die internationalen Verhandler sicherstellen wollen, dass der Iran nicht, während sein Anreicherungsprogramm auf Sparflamme fährt, an neuen Zentrifugentypen arbeitet, die ihm nach Ablauf der Abkommenszeit - oder schlimmer, schon vorher - einen sofortigen technologischen Sprung nach vorne erlauben würden.

Shabani macht in einem neuen Artikel darauf aufmerksam, dass das neue Design der 50.000-Rial-Note vom atomaren Symbol und einem Spruch des Propheten Muhammad (der den Forschungsdrang der Perser lobt) auf eine Ansicht der Universität Teheran mit einem Vers - ebenfalls ein Lob auf die Wissenschaft - des Dichters Firdausi geändert werde. Das bedeute, dass die Forschung künftig eine noch größere Rolle im iranischen Diskurs spielen werde, meint Shabani. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 26.3.2015)

  • Irans Außenminister Mohammed Javad Zarif in Lausanne.
    foto: foto: reuters / brian snyder

    Irans Außenminister Mohammed Javad Zarif in Lausanne.

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