Pilz bringt Vorwürfe gegen Polizisten ins Hohe Haus

25. März 2015, 18:04
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Dringliche Anfrage der Grünen an die Innenministerin

Wien - Die jüngsten Übergriffsvorwürfe gegen Polizeibeamte stehen am Donnerstag auch im Parlament auf dem Programm. Die Grünen planen eine dringliche Anfrage an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), auf den Besucherrängen werden auch Personen anwesend sein, die behaupten, Opfer von Polizeigewalt geworden zu sein.

Wie berichtet, gab es zuletzt mehrere umstrittene, teilweise auf Video dokumentierte Einsätze der Polizei. Die Aufzeichnungen einer Überwachungskamera bei einer Tankstelle in der Wiener Innenstadt zeigen zumindest den Beginn einer möglicherweise eskalierten Amtshandlung am Silvestertag in der Wiener Innenstadt. Das mutmaßliche Opfer, eine Frau, wurde dabei verletzt, wie der Falter aufdeckte.

Deutschmeisterplatz

Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, hat insgesamt ein Dutzend ähnlicher Vorwürfe gegen Wiener Polizeibeamte gesammelt, die bis ins Jahr 2011 zurückreichen. Im Gegensatz zum Justizministerium seien vom Innenministerium bisher keine "Fehler" eingestanden oder gar bedauert worden, sagt Pilz. Stattdessen werde den Opfern die Schuld gegeben. Der Beamtenschaft werde damit signalisiert: "Gewalt gegen Bürger und Bürgerinnen bleibt ohne Konsequenzen."

In der dringlichen Anfrage wollen die Grünen in 45 Fragen nun unter anderem wissen, welche dienstrechtlichen beziehungsweise disziplinarrechtlichen Schritte bisher unternommen wurden. Außerdem fordert Pilz Auskunft über die Wiener Polizeiinspektion Deutschmeisterplatz, gegen deren Beamte es besonders häufig Vorwürfe gebe. (simo, Der Standard, 26.3.2015)

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