Der Staat steuert, Private stiften

25. März 2015, 16:48
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Regierungsklausur bringt Neues für den Kulturbetrieb

Wien/Krems - Bei der zweitägigen Regierungsklausur in Krems haben sich die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP auf Neuerungen geeinigt, die auch den Kulturbetrieb betreffen. Für die geplanten Projekte rund um die Neue Burg will man eine "Steuerungsgruppe" aus verschiedenen Institutionen bilden. Das Spenden an gemeinnützige Stiftungen soll steuerlich begünstigt werden, eine Maßnahme, von der man sich mehr private Unterstützung für Kultureinrichtungen erwartet.

Das kündigte Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) bei der Abschlusskonferenz der Klausur an. In einer "Steuerungsgruppe" zur "Neuen Hofburg" sollen alle Projekte, die sich mittlerweile rund um den Heldenplatz stapeln, im Detail behandelt werden. Neben dem "Haus der Geschichte" soll sich diese Arbeitsgruppe auch um einen von der Nationalbibliothek gewünschten Tiefspeicher (Bücherarchiv unter dem Heldenplatz) und die Umgestaltung des historisch belasteten Äußeren Burgtors mit der Krypta kümmern.

Konzept bis Ende 2015

Gebildet wird die Arbeitsgruppe aus einer Vielzahl an Institutionen. Neben Kanzleramt, Wissenschafts-, Finanz-, Innen- und Verteidigungsministerium sollen auch Bundesdenkmalamt, Nationalbibliothek, Burghauptmannschaft, Bundesimmobiliengesellschaft, Kunsthistorisches Museum, Universität Wien, Akademie der bildenden Künste und die Landeshauptleute vertreten sein.

Der bereits tagende wissenschaftliche Beirat von Oliver Rathkolb zum Haus der Geschichte werde laut Ostermayer "bis Mitte des Jahres" ein Konzept vorlegen. Die "Steuerungsgruppe" werde bis Ende 2015 Kostenrechnungen anstellen und konkrete Schritte zur Umsetzung definieren. Vor allem die baulichen Voraussetzungen sollen geprüft werden.

Absetzbarkeit für Spenden

In einem Interview mit den Salzburger Nachrichten präzisierte Minister Ostermayer die neuen Regierungspläne für das Stiftungswesen. Ziel sei es, durch den Abbau bürokratischer Hürden die Gründung gemeinnütziger Stiftungen zu erleichtern. Zudem sollen Spenden an diese in den Bereichen Wissenschaft, Kunst und Kultur steuerlich absetzbar werden. Damit wolle Ostermayer "private Investitionen in diesen Bereichen besser wirksam werden lassen".

Zur geplanten Anhebung der Mehrwertsteuer auf kulturelle Dienstleistungen (Theater, Museen, Konzerte, Kinos) von zehn auf 13 Prozent sagte Ostermayer der SN, dass es dabei keine Nachverhandlungen geben werde. "Es hat vor Wochen einen Aufschrei gegeben, als Pläne publik wurden, von zehn auf 20 Prozent zu erhöhen. Aber jetzt, bei 13 Prozent, haben die meisten gesagt: Das ist verkraftbar", so Ostermayer. (stew, DER STANDARD, 26.3.2015)

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