Rumänien: Parlament stimmt über Festnahme von Ex-Ministern ab

25. März 2015, 16:26
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Ex-Finanzminister Vâlcov steht die Festnahme bevor, Ex-Minister Sova bleibt auf freiem Fuß

Das rumänische Parlament traf am Mittwoch bezüglich der Verhaftung zweier Ex-Minister zwei gegensätzliche Entscheidungen: Während dem ehemaligen Finanzminister Darius Vâlcov die Festnahme bevorsteht, wird der dreifache Ex-Minister Dan Sova, gegen den die Antikorruptionsbehörde (DNA) ermittelt, vorerst auf freiem Fuß bleiben. Beide Politiker weisen die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück.

Im Falle Sovas besteht laut DNA der Verdacht illegaler Geldflüsse im Zusammenhang mit drei Rechtsberatungsverträgen, die Sovas Anwaltskanzlei 2007 und 2008 mit zwei staatlichen Energieunternehmen abgeschlossen hat. Laut Anklage seien durch Sovas Einfluss auf die damaligen Direktoren der Energiekombinate gesetzeswidrige Zusatzverträge unterzeichnet worden, durch die seiner Kanzlei hohe Geldsummen zuflossen. Der Schaden für die Firmen, einschließlich der "Erfolgsboni" für Sova, soll umgerechnet fast 800.000 Euro betragen.

Vertuschungsversuche

Sova wird außerdem beschuldigt, die Löschung elektronischer Daten seiner Kanzlei veranlasst und Zeugen beeinflusst zu haben. Auch schöpften die Staatsanwälte wegen der elf Protokolle Verdacht, die Sovas Anwälte nachträglich als Beweismittel vorlegten. Diese Protokolle dokumentieren laut Anklage fiktive Sachverhalte und seien mit einem falschen Datum versehen worden, um Sovas mutmaßliche Delikte zu vertuschen.

Der knapp 42-jährige Sova gilt als enger Vertrauter von Premier Victor Ponta von der Sozialdemokratischen Partei (PSD), der zeitweise auch bei Sovas Anwaltskanzlei mitgearbeitet hat. Sova bekleidete in den Ponta-Regierungen zwischen 2012 und 2014 drei Ministerposten und war zeitweise PSD-Sprecher. Diesen Posten verlor er, als er mit seiner Leugnung des rumänischen Holocaust in die Schlagzeilen geriet. Weil er vorerst nicht in Haft kommt, haben Gegner noch für Mittwochabend zu Straßenprotesten in Bukarest aufgerufen. Die oppositionellen Liberaldemokraten wollen das Verfassungsgericht einschalten.

Vorwürfe gegen Ex-Finanzminister

Seinem Kollegen, dem bis vorige Woche amtierenden Ex-Finanzminister Darius Vâlcov, wird Bestechlichkeit vorgeworfen: Er soll als Bürgermeister der Stadt Slatina Ausschreibungen zugunsten eines Unternehmers beeinflusst haben, von dem er im Gegenzug 20 Prozent des Vertragswerts – etwa zwei Millionen Euro – als Schmiergeld erhielt. Ermittlungen ergaben zudem, dass er illegal erworbene Güter – 90.000 US-Dollar, drei Kilo Gold und Gemälde, darunter Werke mit der Signatur Renoirs und Cocteaus – im Safe eines Freundes versteckt habe.

Immer wieder hat die EU-Kommission Rumäniens Parlament dafür kritisiert, Mitglieder durch die Abweisung von Anträgen der DNA vor Strafverfolgung zu schützen. (Laura Balomiri aus Bukarest, DER STANDARD, 26.3.2015)

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