Neues Gesetz geplant: Mehr Macht für Staatsschutz

25. März 2015, 16:47
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Verfassungsschutz könnte Daten länger speichern dürfen

Wien - Der Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse erhalten. Das kündigte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch im Rahmen der aktuellen Stunde "Gemeinsam gegen den Terror" im Nationalrat an. Der Entwurf für ein entsprechendes Staatsschutzgesetz soll noch in den nächsten Tagen in Begutachtung gehen.

Daten länger speichern

Das Gesetz könnte dem Verfassungsschutz künftig erlauben, Daten über Verdächtige länger aufzuheben als bisher. Zudem werde die personelle Aufstockung des Staatsschutzes, die bereits im Herbst begonnen worden ist, weiter fortgesetzt, heißt es.

Welche konkreten Neuerungen der Gesetzesentwurf beinhalten wird, ist jedoch noch nicht bekannt. Befürchtungen, wonach die Staatsschützer künftig noch stärker als bisher in Grundrechte eingreifen dürfen, versucht die Ministerin zu zerstreuen: Es handle sich beim Entwurf für die Novelle um "eine gute Balance zwischen Freiheit und Sicherheit", die neuen Befugnisse "sollen auf eine kleine Gruppe eingeschränkt werden". Anders gesagt: je drastischer das Risikoprofil, das die Verfassungsschützer von einem Verdächtigen zeichnen, desto weitreichender die Handhabe der Beamten.

"Kein Geheimdienst"

Der Verfassungsschutz werde weiterhin Sicherheitsbehörde bleiben und nicht zum Geheimdienst werden, heißt es im Ministerium. Erweiterte Befugnisse seien aber nötig, denn derzeit dürften die Beamten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nicht mehr als jeder andere Polizist. Auch soll die sogenannte erweiterte Gefahrenerforschung, bis dato eine Aufgabe der Polizei, künftig aus dem Sicherheitspolizeigesetz herausgenommen werden und in die Agenda der Verfassungsschützer wandern. Die Aufgaben der Behörde sollen zudem klarer abgegrenzt werden.

Die Novelle war zwar schon seit längerem geplant, dennoch sieht sich die Innenministerin durch die Anschläge in Paris gestärkt: Terrorismus sei eine akute Gefahr, "die Bedrohungslage ist besorgniserregend", sagt Mikl-Leitner.

SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl begrüßt die Reform, betont jedoch, dass eine gute Bildungs- und Sozialpolitik die beste Terrorprävention seien. FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache forderte am Mittwoch erneut eine Inhaftierung von Rückkehrern. Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz äußerte hingegen Bedenken, was das geplante Sicherheitspaket - Stichwort neue Polizeihubschrauber - betrifft: Es seien vor allem junge Menschen am Rande der Gesellschaft, die in den Jihad ziehen, weil die Integration versagt habe - und die erwische man auch nicht mit gepanzerten Helikoptern. (sterk, DER STANDARD, 26.3.2015)

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