EU-Kommission: Bürger befinden sich im "digitalen Hausarrest"

25. März 2015, 13:57
2 Postings

Oettinger gegen "Fleckerlteppich" von 28 nationalen Regeln

Zahlreiche Verbraucher in Europa würden sich heute im "digitalen Hausarrest" befinden, begründete der Vizepräsident der EU-Kommission, Andrus Ansip, am Mittwoch seinen Vorstoß für die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes. "Aussperren ist aber keine Gewinnerstrategie". Konkrete "spezifische Lösungen" für den digitalen Binnenmarkt kündigte er für den 6. Mai an.

Drei Hauptbereiche

Dabei gehe es um drei Hauptbereiche. Erstens müsse der Binnenmarkt im Online-Bereich sichergestellt werden, über die nationalen Grenzen hinweg. Heute würden nur sieben Prozent der Klein- und Mittelbetriebe (KMU) den Verkauf über die Grenzen hinweg vornehmen können. "Wenn gleiche Regeln in allen Staaten gelten, könnten mehr als die Hälfte der KMU in der gesamten EU verkaufen", so Ansip.

Zweitens gehe es eben um die richtigen Regeln und Bedingungen für alle, für traditionelle Unternehmer und auch "Newcomer". Drittens müssten aus Daten und Normen für Industrie und Bürger das meiste bei der digitalen Wirtschaft herausgeholt werden können. Ansip: "Ich mache mir keine Illusionen. Das wird ein harter Kampf werden".

"Fleckerlteppich"

Der für den digitalen Bereich zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger kritisierte den "Fleckerlteppich" von derzeit 28 unterschiedlichen nationalen Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen, Urheberrechte, IT-Sicherheit und Datenschutz in den EU-Staaten. "Wir brauchen einen europäischen Markt, auf dem neue Geschäftsmodelle erfolgreich sein können, neue Unternehmen wachsen können und die Wirtschaft die Vorteile des Internets der Dinge nutzen kann".

Erleichterungen

Erleichterungen müsse es beim grenzüberschreitenden elektronischen Handel vor allem für Klein- und Mittelunternehmen mit harmonisierten Verbraucherschutz- und Vertragsvorschriften sowie einer bezahlbaren Paketauslieferung geben. Derzeit kauften nur 15 Prozent der Verbraucher online in einem anderen EU-Land ein.

Darüber hinaus gelte es, Mehrwertsteuer-Regelungen zu vereinfachen. Durch unterschiedliche MwSt-Vorschriften entstünden Kosten in Höhe von 80 Mrd. Euro, kritisiert die Kommission. (APA, 25.3. 2015)

  • EU-Kommissar Günther Oettinger
    foto: apa

    EU-Kommissar Günther Oettinger

Share if you care.