EU-Kommission billigt 1,8 Milliarden Euro für 22 nationale Asylprogramme

25. März 2015, 13:57
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Innenkommissar Avramopoulos: Migrationspolitik ist für Erfolg der gesamten EU von entscheidender Bedeutung

Brüssel - Die EU-Kommission hat am Mittwoch 1,8 Milliarden Euro aus 22 nationalen Asyl- und Migrationsprogrammen für den Zeitraum 2014 bis 2020 gebilligt. Zu den 22 Staaten zählt auch Österreich mit einem Beitrag von 70,53 Millionen Euro im Rahmen des Asyl-Migrations- und Integrationsfonds (AMIF). Dagegen gibt es auch den Fonds für die innere Sicherheit (ISF).

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos erklärte, Migrationspolitik sei für den Erfolg des Gesellschaftsmodells der EU insgesamt von entscheidender Bedeutung. Wohlstand und Sicherheit für alle müssten gewährleistet sein. Die EU-Staaten könnten das nicht alleine leisten.

Aufnahmekapazität erhöhen

Mit den Mitteln des AMIF soll die Aufnahmekapazität erhöht werden. Ferner ist eine Verbesserung der Qualität der Asylverfahren, die Integration der Migranten auf lokaler und regionaler Ebene und die Gewährleistung der Nachhaltigkeit der Rückkehrprogramme vorgesehen.

Mit dem ISF würden die Grenzverwaltung der EU-Staaten sowie die grenzübergreifende Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung verbessert. Ferner könnten sicherheitsbezogene Gefahren wie Terrorismus, Drogenhandel, Cyberkriminalität und Menschenhandel wirksamer bekämpft werden.

36 weitere Programme

Mit den 1,8 Milliarden Euro, die noch von den Staaten angenommen werden müssen, hat sich die Gesamtsumme der Asyl- und Migrationsprogramme auf knapp sieben Milliarden Euro erhöht. Neben Österreich haben noch Belgien, Tschechien, Deutschland, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Ungarn, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Portugal, Rumänien, Slowenien und Großbritannien Beiträge im Rahmen von AMIF und ISF zugesagt. Im Lauf des Jahres sollen weitere 36 nationale Programme genehmigt werden. (APA, 25.3.2015)

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