Regierung verkauft im Parlament ihre Steuerreform

25. März 2015, 13:55
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Mitterlehner weist Kritiker in die Schranken – "Schwarzarbeit kann kein Geschäftsmodell sein"

Wien – Die Regierung hat am Mittwoch im Nationalrat die geplante Steuerreform präsentiert. Während sich Kanzler Werner Faymann (SPÖ) darauf konzentrierte, die von der Koalition in die Wege geleiteten Wohltaten zu präsentieren, nahm sich Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) auch die Gegner der Regierungspläne – rhetorisch – zur Brust.

So konnte der VP-Chef nicht nachvollziehen, was denn an der Registrierkassen-Pflicht so schlecht sei. Jeder kenne die Frage "Brauchen sie eine Rechnung?". In Österreich sei das immer toleriert worden, was nun eben geändert werde: "Es kann doch nicht Schwarzarbeit oder Betrug ein Geschäftsmodell sein."

Wir tun genug für die Familien, sagt Mitterlehner

Auch dass für die Familien zu wenig getan werde, stimmt für den Vizekanzler nicht. Mitterlehner erinnerte daran, dass ja jüngst die Familienbeihilfe erhöht worden sei und auch die Kinderbetreuung stark ausgebaut worden sei. Die Regierung habe hier also einen Ansatz gewählt, der weit über die Steuerreform hinausgehe.

Dass es keine ökologische Steuerreform geworden ist, sieht der Wirtschaftsminister der Wettbewerbsfähigkeit geschuldet. Diese könnte nur durchgeführt werden, wenn sie international akkordiert sei. Und wer sich daran stößt, dass die Grunderwerbssteuer erhöht wird, dem riet Mitterlehner: "Nachrechnen, überlegen, bewerten wäre ganz gut." Denn hier erwarte die Regierung nur 35 Millionen, während SP-Wünsche wie Vermögens-, Erbschafts- oder Schenkungssteuer sich in einem Bereich von 500 Millionen bewegt hätten.

Wir erleichtern den Leuten das Leben, sagt Faymann

Faymann wiederum begnügte sich damit, die von der Regierung geplanten Erleichterungen zu preisen. Dass der Einstiegssteuersatz auf 25 Prozent sinkt, sieht der SPÖ-Chef als Beleg dafür, dass auch nach der Wahl gelte, was man im Wahlkampf versprochen habe.

Positiv bewertet der Kanzler, dass es letztlich auch gelungen sei, im vermögensbezogenen Bereich eine Reihe von Maßnahmen durchzuführen, etwa die Anhebung der Kapitalertragssteuer auf Dividenden. Die zwei Milliarden, die man bei der Betrugsbekämpfung einzubekommen gedenkt, hält Faymann nicht bloß für einen Hoffnungsschimmer. Denn man habe sie mit entsprechenden Begleit-Maßnahmen unterlegt.

Deutsches Lob ist doppeltes Lob

Genüsslich zitierte der Kanzler internationale Experten wie den deutschen "Wirtschaftsweisen" Peter Bofinger, die den Steuerplänen ein Lob ausgestellt hatten. Gleichzeitig versicherte Faymann, dass es mit der Steuerentlastung nicht getan sei. Erst am Vortag habe man Verbesserungen der wirtschaftlichen Möglichkeiten etwa im Bereich der Forschung und der KMU-Finanzierung beschlossen.

Auf nämliches verwies auch Mitterlehner. Der Vizekanzler zeigte sich zudem überzeugt, mit der Steuerreform 0,5 Prozent mehr Wachstum in den nächsten fünf Jahren zu lukrieren. Das werde Konjunktur und Arbeitsmarkt beleben. Ansonsten besonders wichtig für den VP-Chef in Sachen Steuerreform: die Budget-neutrale Vorgangsweise. Denn Geld einfach zu verschenken sei unmöglich, wenn man auf ein Budget achten müsse.

Genug ist nicht genug, findet die Opposition

Erwartungsgemäß kaum ein gutes Haar hat die Opposition am Mittwoch im Nationalrat an den Steuerreformplänen der Bundesregierung gelassen. Immerhin das Volumen von 4,9 Milliarden Euro wurde positiv aufgenommen. FPÖ, Grüne, Team Stronach und Neos vermissten aber die Nachhaltigkeit und forderten Strukturreformen.

Micky-Maus-Reform, sagt Strache

FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache ortete lediglich eine "Micky-Maus-Reform". Zwar gebe es eine Tarifumschichtung, doch die Menschen bekämen dadurch nur das zurück, was ihnen die kalte Progression seit 2009 weggenommen habe. Auch jetzt sei die Chance verpasst worden, dieses Problem nachhaltig auszuschalten. Im Übrigen müsse der Staat bei sich selbst zu sparen anfangen. "Sie sind Ausgabenweltmeister, und genau dort liegt das Problem."

Nicht grün genug, kritisiert Glawischnig

Enttäuscht von Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zeigte sich Grünen-Klubchefin Eva Glawischnig, weil die Reform jeglichen ökologischen Lenkungseffekt vermissen lasse. Der Minister rede sich auf Maßnahmen im europäischen Gleichklang aus, doch Österreich stehe beim Klimaschutz im Europa- und auch im OECD-Vergleich schlecht da. Niedrig- und damit Fraueneinkommen profitierten zu wenig von der Reform, zudem würden große Erbschaften und Stiftungen nicht angegriffen.

Österreich ist nicht Griechenland, meint Team Stronach

Waltraud Dietrich (Team Stronach) bewertete die Finanzierung der Reform als "absolut problematisch" und rieb sich an den geplanten Betrugsbekämpfungsmaßnahmen etwa durch die Registrierkassenpflicht. "Österreich ist nicht Griechenland", meinte sie. "Wir haben anständige ehrliche Unternehmer. Bei uns gibt es keine Steuerhinterziehung in dem Ausmaß wie in anderen Ländern."

Dafür gibts einen Fünfer, sagen Neos

Kritik am "automatischen Inkassobüro namens kalte Progression" übte auch Neos-Klubchef Matthias Strolz. Der Regierung gebühre ein "Nicht Genügend", denn der Abgabendruck werde wieder steigen, es werde nicht in Bildung, Innovation und Forschung investiert, und es fehle das Rezept gegen die Arbeitslosigkeit und der Respekt für das Unternehmertum.

Bei den Regierungsfraktionen ließ man all das nicht gelten. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder erinnerte an das Volumen der Reform und die breite Entlastung der Arbeitnehmer und auch Pensionisten. Reinhold Lopatka (ÖVP) verwies auf weitere geplante Reformschritte und sah keinen Anlass für das "notorische Schlechtreden" durch die Opposition. (APA, 25.3.2015)

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