EZB verbietet griechischen Banken Kauf griechischer Anleihen

25. März 2015, 17:11
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Zuletzt konnte sich das Land nur finanzieren, weil die Banken Staatspapiere kauften, die EZB verbietet diese Praxis nun

Frankfurt - Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht den Druck auf Athen: Die Notenbank hat griechische Geschäftsbanken angewiesen, keine zusätzlichen Staatspapiere ihres Landes mehr zu kaufen, wie eine mit dem Vorgang vertraute Person der deutschen Presse-Agentur sagte. Das gelte auch für kurzfristige Papiere (T-Bills). Wenn Banken aber T-Bills in ihren Büchern haben, die auslaufen, dürfen diese durch neue ersetzt werden. Der Bestand an solchen Papieren darf jedoch nicht mehr steigen.

Hintergrund der Entscheidung ist die Sorge der Notenbanker vor einer Staatspleite Griechenlands - denn diese könnte die Banken mit in den Bankrott reißen, wenn die Institute zu viele Staatspapiere halten. Vor dieser Abhängigkeit hatte kürzlich auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann gewarnt: "Weil ... Banken und Staat in Griechenland aufs Engste miteinander verflochten sind, hängt die Lage der Banken sehr stark davon ab, ob der griechische Staat zahlungsfähig ist."

Vorschlag der Bankenaufsicht

Mit der Entscheidung wird der Finanzierungsspielraum der Regierung in Athen immer enger. Die Links-rechts-Koalition von Regierungschef Alexis Tsipras hatte von der EZB verlangt, die Obergrenze für T-Bills von derzeit 15 Milliarden Euro aufzustocken, um akute Finanzprobleme überbrücken zu können. Die EZB lehnte das ab, weil sie damit indirekt den Staat finanzieren würde. Und das ist verboten.

Dem Vernehmen nach ist der EZB-Rat mit der Entscheidung einem Vorschlag der bei der EZB angesiedelten europäischen Bankenaufsicht gefolgt. Die Aufseher sorgen sich um die Solvenz der Banken, sollte der griechische Staat in die Pleite rutschen.

Rechtlich verbindlich

"Der Beschluss steht im Einklang mit den Entscheidungen der Geldpolitik, die keine weiteren T-Bills als Sicherheiten für Zentralbankgeld akzeptiert", sagte der Insider. Als Aufseher hätten die EZB und die griechische Zentralbank die Geldinstitute nun auch angewiesen, ihr Engagement in öffentlichen griechischen Schulden nicht auszuweiten. Schon im Jänner hatten die Aufseher dies griechischen Banken empfohlen. Nun sei der Beschluss rechtlich verbindlich.

Die Ausgabe kurzfristiger Geldmarktpapiere ist bisher die wichtigste Finanzierungsquelle der Regierung. Das Land ist vom Kapitalmarkt abgeschnitten und die Steuereinnahmen sind wegen der erneuten Zuspitzung der Schuldenkrise zuletzt eingebrochen. Banken in Griechenland leiden darunter, dass Kunden ihre Konten leeren.

Die europäischen Gläubiger Griechenlands haben indessen eine Forderung nach Rückzahlung von 1,2 Mrd. Euro vorerst zurückgewiesen, die Athen zu viel an den europäischen Rettungsfonds EFSF überwiesen haben will. Die Arbeitsgruppe der Eurogruppe habe am Mittwoch das Thema erstmals diskutiert, erklärte ein EFSF-Sprecher.

Einem Insider zufolge ist der Rahmen für Notfallshilfen für griechische Banken von der EZB inzwischen von 69,8 auf 71 Milliarden Euro erhöht worden. (APA, 25.3.2015)

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