Rückschlag für Österreich in Kampf gegen BayernLB

25. März 2015, 17:43
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Antrag auf Ablehnung des Gerichtsgutachters abgelehnt. Die BayernLB macht wegen Heta-Abschreibung Verlust

Wien/Klagenfurt/Frankfurt – Schlechte Nachricht für die Heta und damit den österreichischen Steuerzahler. Die Abbaueinheit der Hypo Alpe Adria ist auch in zweiter Instanz mit der Bekämpfung des Gerichtsgutachters Peter Mülbert, Professor an der Universität Mainz, wegen Befangenheit abgeblitzt.

Die BayernLB hat die Heta geklagt, weil diese Kreditschulden nicht bedient und sich auf Eigenkapitalersatz beruft. Der Prozess wird am 8. Mai in München fortgesetzt. Mülbert soll sich, so das Argument der Heta, mit einer für die BayernLB tätigen Gutachterin (Susanne Kalss) ausgetauscht haben.

Der Professor ist in seiner Expertise zum Schluss gekommen, dass österreichisches Eigenkapitalersatzrecht zur Anwendung gelangt. Allerdings ist er auch der Auffassung, dass für das Erkennen der Krise die damaligen aufsichtsrechtlich geforderten Unterlagen, etwa Jahresabschlüsse, maßgeblich seien. Die waren zwar vor der Verstaatlichung alles andere als glänzend, eine echte Schieflage ließ sich daraus aber nicht erkennen.

Die Österreicher müssten somit der BayernLB nachweisen, über eine deutlich schlechtere Situation der Hypo informiert gewesen zu sein. Neben Mülbert wird auch der in Zürich lehrende deutsche Rechtsprofessor Ulrich Haas am 8. Mai befragt werden.

Bayern kämpfen

Die BayernLB will nach einem Milliardenverlust im vergangenen Jahr mit allen Mitteln um die Rückzahlung ihrer Geldforderungen aus Österreich kämpfen. Der Umgang der österreichischen Regierung mit den Gläubigern der einstigen Hypo Alpe Adria sei in jeder Hinsicht inakzeptabel und rechtswidrig, kritisierte BayernLB-Chef Johannes-Jörg Riegler am Mittwoch. "Wir waren fassungslos, aber nicht überrascht." Die Rückzahlung der Kredite werde weiterhin auf allen juristischen Wegen vor Gericht geltend gemacht.

Die BayernLB wartet seit Jahren auf die Rückzahlung von 2,4 Milliarden Euro von ihrer einstigen Tochter Hypo und musste nun in ihrer Bilanz Geld für einen drohenden Zahlungsausfall aus Österreich zur Seite legen. Dadurch stieg die Risikovorsorge für das Jahr 2014 um mehr als eine Milliarde Euro auf knapp 1,5 Milliarden Euro. Ein weiterer großer Verlustbringer war die ungarische Tochter MKB, bei deren Verkauf die Landesbank viel Geld drauflegen musste. In Summe führten die beiden Effekte für das Jahr 2014 zu einem Verlust von rund 1,3 Milliarden Euro.

Bayern sprangen ein

Die BayernLB stand nach Milliardenverlusten im Jahr 2008 vor der Pleite und musste mit Hilfe des Freistaats Bayern gerettet werden. Bis zum Jahr 2019 muss die Bank auf Druck der EU-Kommission fünf Milliarden Euro Staatshilfe an Bayern zurückzahlen. Rund 2,7 Milliarden Euro davon sind nach Angaben der Bank bereits geschafft.

Der Milliardenstreit mit Österreich bleibt aber eine Bedrohung für die BayernLB, da die Risikovorsorge zunächst nur rund die Hälfte der Forderungen betrifft. "Da sind wir noch nicht ganz am Ende", sagte Riegler.

Banken fordern EU-Beschwerde

Von den Problemen mit der Hypo sind inzwischen auch etliche andere Banken in Deutschland betroffen, da Österreich die Abwicklungsanstalt der maroden Bank Anfang des Monats stillgelegt und Zahlungen an die Gläubiger auf Eis gelegt hatte. Hierzulande zittern die Landeshypos und mit ihnen die Bundesländer um Millionen.

Die deutschen Banken verlangen laut einem Bericht des "Handelsblatts" in der Auseinandersetzung mit Österreich nun Unterstützung durch die deutsche Regierung. In einem Brief an das Finanzministerium fordere der Dachverband Deutsche Kreditwirtschaft, bei der EU-Kommission gegen das Verhalten Österreichs vorzugehen. "Die Deutsche Kreditwirtschaft sieht mit großer Sorge, wie die Maßnahmen der Republik Österreich im Zusammenhang mit der Krise der Hypo Alpe Adria das Vertrauen in die Verlässlichkeit staatlicher Institutionen als Garanten eines stabilen Finanzmarktes nachhaltig schwächen können", zitierte das "Handelsblatt" aus dem Schreiben.

Kreditwirtschaft in Sorge

Einen Angriffspunkt gegen das österreichische Gesetz, das staatliche Garantien aushebeln kann, sehen die deutschen Banken in den EU-Verträgen. Das Gesetz sei ein "nicht gerechtfertigter Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit", heißt es in dem Brief. "Wir wären Ihnen dankbar, wenn wir uns gemeinsam mit Ihnen bei der Europäischen Kommission für die Einhaltung der Verträge und das Einschreiten gegenüber der rechtlich wie politisch nicht tolerablen Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit ... einsetzen könnten."

Das deutsche Finanzministerium hat sich im Streit um die Hypo auf die Seite der deutschen Banken gestellt. "Wir teilen die Befürchtung der deutschen Kreditwirtschaft, dass das österreichische Sondergesetz einzelne Gläubiger benachteiligt und haben dies auch gegenüber der EU-Kommission deutlich gemacht", sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch.

In Deutschland haben Banken der ehemaligen Hypo Alpe Adria laut einer Bundesbank-Analyse 5,5 Milliarden Euro geliehen. (as, APA, Reuters, DER STANDARD, 26.3.2015)

  • In Deutschland ist man nicht sehr glücklich über den Schuldenschnitt bei der Hypo-Abbaugesellschaft.
    foto: reuters/heinz-peter bader

    In Deutschland ist man nicht sehr glücklich über den Schuldenschnitt bei der Hypo-Abbaugesellschaft.

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