USA heben Sanktionen gegen zahlreiche Firmen mit Kuba-Verbindung auf

25. März 2015, 05:59
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Russischer Außenminister Lawrow und EU-Außenbeauftragte Mogherini in Kuba zu Besuch

Washington/Havanna – Die USA haben am Dienstag Sanktionen gegen rund 60 Unternehmen und Individuen aufgehoben, die wegen Verbindungen zu Kuba auf einer schwarzen Liste standen. Der vom Finanzministerium veröffentlichten Liste zufolge handelte es sich vor allem um Schiffsunternehmen und Handelsfirmen, die unter anderem in den Bereichen Tourismus, Landwirtschaft und Fischerei tätig sind.

In Panama und Florida

Die meisten dieser Firmen sind in Panama angesiedelt, andere im US-Staat Florida. Das Finanzministerium machte keine Angaben dazu, weshalb die Firmen auf der Sanktionsliste standen. Der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina zufolge handelte es sich aber um solche Unternehmen, die von Kuba kontrolliert werden oder andere Verbindungen zu dem Land haben. US-Firmen dürfen keine Geschäftsbeziehungen mit Firmen und Individuen eingehen, die auf der Sanktionsliste stehen.

Diplomatische Annäherung

Der Schritt erfolgte vor dem Hintergrund der diplomatischen Annäherung von Washington und Havanna. In der vergangenen Woche hatte es eine dritte Runde der Verhandlungen über eine Normalisierung der Beziehungen gegeben. Nach mehr als einem halben Jahrhundert ohne diplomatische Beziehungen hatte US-Präsident Barack Obama im Dezember eine Neuausrichtung der US-Politik gegenüber Kuba angekündigt. Noch immer besteht aber ein Handelsembargo, das die USA 1962 verhängt hatten. Um dieses aufzuheben, benötigt Obama die Zustimmung des Kongresses.

Russland für sofortiges Ende des Embargos

Für eine sofortige Aufhebung des Embargos spricht sich unter anderem Russland aus. Außenminister Sergej Lawrow hielt sich am Dienstag in Kuba auf und traf sich unter anderem mit Vize-Präsident Ricardo Cabrisas. Dem kubanischen Staatsfernsehen sagte Lawrow, die Gespräche dienten dazu, eine gemeinsame Haltung zu dem Thema zu entwickeln.

Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hielt sich am Dienstag in Kuba auf. Die EU will sich mit Kuba bis Ende des Jahres auf ein neues politisches Abkommen einigen. Beide Seiten hätten deshalb schnelleren Verhandlungen zugestimmt, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstagabend bei einem Besuch in der kubanischen Hauptstadt Havanna. Sie traf dort Staatschef Raul Castro und den kubanischen Außenminister Bruno Rodríguez.

Gespräche mit der EU

Die EU und der Karibikstaat hatten im April vergangenen Jahres Gespräche über ein Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit aufgenommen. Handelsvergünstigungen sind darin zunächst nichts vorgesehen. Kuba ist der einzige lateinamerikanische Staat, mit dem die EU keinen bilateralen Vertrag hat. Die Kontakte zwischen beiden Seiten werden seit 1996 von dem sogenannten europäischen "Gemeinsamen Standpunkt" geregelt. Dieser knüpft die Beziehungen an eine Verbesserung der Menschenrechtslage auf der sozialistisch regierten Karibikinsel. (APA/AFP/dpa, 25.3.2015)

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