Obama hat "ernsthafte Differenzen" mit Netanjahu

24. März 2015, 22:07
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US-Präsident fordert nach Parlamentswahl in Israel erneut Zweistaatenlösung

Washington - US-Präsident Barack Obama sieht weiter tiefgreifende Meinungsunterschiede mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Es gebe "ernsthafte Differenzen" hinsichtlich der Gründung eines Palästinenserstaats, sagte Obama am Dienstag bei einer Pressekonferenz. "Wir glauben, dass zwei Staaten der beste Weg für Israels Sicherheit, für die palästinensischen Ansprüche und für die regionale Stabilität sind." Netanjahu verfolge dagegen einen anderen Ansatz.

Obama bestritt, dass ein gestörtes persönliches Verhältnis zu Netanjahu der Grund für die jüngsten Verstimmungen sei. "In dieser Frage geht es nicht um die Beziehungen zwischen Spitzenpolitikern", sagte er, sein Umgang mit Netanjahu sei "sachlich". Das Problem könne nicht gelöst werden, indem er und Netanjahu sich "zusammensetzen und 'Kumbaya' singen".

Offenbar im Bemühen um Stimmen aus dem rechten Lager hatte Netanjahu kurz vor der israelischen Parlamentswahl vergangene Woche erklärt, dass es in seiner Amtszeit keinen Palästinenserstaat geben werde. Damit war er von seiner 2009 verkündeten Zustimmung zur Zweistaatenlösung öffentlich abgerückt. Nach dem Wahlsieg vollzog er eine Kehrtwende und beteuerte, grundsätzlich eine Zweistaatenlösung anzustreben. In Interviews erklärte Netanjahu, er habe lediglich gesagt, dass die Bedingungen für einen Palästinenserstaat "derzeit nicht erreichbar sind".

Das Weiße Haus hatte Israel nach den Netanjahu-Äußerungen vor einer "Neubewertung" der traditionell engen Beziehungen beider Staaten gewarnt. Obama stellte am Dienstag klar, dass davon nicht die Zusammenarbeit bei den Geheimdiensten und die US-Unterstützung für das israelische Militär betroffen seien. Allerdings gebe es nach Netanjahus Äußerungen keine "Aussicht auf einen bedeutsamen Rahmen für die Gründung eines palästinensischen Staates". Daher müsse die US-Regierung ihre Herangehensweise an die Beziehungen zwischen Israelis und Palästinensern überdenken, sagte Obama. (APA, 24.3.2015)

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