Blaulichtfunk: Mensdorff und Fischer in Causa Tetron angeklagt

24. März 2015, 19:22
92 Postings

Korruptionsverdacht bei Blaulichtfunk

Wien - Es ist ein Riesenkomplex, in dem seit vielen Jahren ermittelt wird, und der auch den Korruptionsuntersuchungsausschuss 2012 beschäftigte: Die Rede ist vom Blaulichtfunk Tetron, den u. a. Rettung und Polizei verwenden. In einem Teilbereich hat die Staatsanwaltschaft nun - nicht rechtskräftig - Anklage erhoben: gegen den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly und den früheren Telekom-Vorstand Rudolf Fischer. Eine Sprecherin der Justizbehörde bestätigte einen entsprechenden Vorabbericht von News.

Konkret geht es um jene 1,1 Millionen Euro, die laut Staatsanwaltschaft von der Telekom Austria an Mensdorff-Pouilly geflossen sein sollen. Das als Gegenleistung für die Zahlung angegebene Gutachten von Mensdorffs Budapester Firma MPA wurde offenbar von einem Telekom-Mitarbeiter verfasst. Auch das war bereits im U-Ausschuss ans Tageslicht befördert worden.

Untreue und Beitrag dazu lauten die den beiden Personen vorgeworfenen Delikte. Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück, und es gilt die Unschuldsvermutung. Die Zahlungen waren aber bei weitem nicht die einzigen Überweisungen, bei denen Bestechung im Spiel gewesen sein könnte. In Summe flossen von den Tetron-Ausrüstern Motorola und Alcatel sowie deren Sublieferant Telekom Austria 4,4 Millionen Euro an Mensdorff-Pouilly. Im U-Ausschuss wurde der Vorwurf laut, dass die Zahlungen als Gegenleistung für den Rauswurf des 2003 ausgewählten Auftragnehmers Mastertalk dienten, der mit knapp 30 Mio. Euro abgefunden werden musste. Neben Mensdorff bestreitet auch der damalige Innenminister Ernst Strasser unsaubere Vorgänge rund um Tetron. Der frühere Alcatel-Chef und ÖVP-Bundesratsabgeordnet Harald Himmer wurde 2012 abgelöst, seine Immunität wurde im gleichen Jahr vom Wiener Landtag aufgehoben.

Die Affäre ließ und lässt tief in das Beziehungsgeflecht im Innenministerium blicken. Berater des Ministeriums war Exkabinettschef Christoph Ulmer für Tetron aktiv, aufseiten von Motorola kassierte dessen Exfrau. Während sich der Blaulichtfunk verzögerte und verteuerte, machten frühere Mitarbeiter Strassers beachtliche Karriere im Umfeld der Auftragnehmer. (as, DER STANDARD, 25.3.2015)

Share if you care.