Wien-Wahl vor dem Sommer: Häupl dementiert Gerüchte

24. März 2015, 22:49
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Die FPÖ ortet einen "Geheimplan": Damit das derzeitige Wahlrecht bei der Wien-Wahl zum Zug komme, wolle die SPÖ den Termin doch noch auf Juni vorverlegen. Bürgermeister Michael Häupl dementiert

Wien - Nein, er befinde sich noch nicht im Wahlkampf. "Irgendjemand muss ja arbeiten in dieser Stadt", sagte Bürgermeister Michael Häupl (SP) am Dienstag am Rande eines Pressetermins. Seine Äußerung ist durchaus als Anspielung auf eine Pressekonferenz der Wiener FP zu sehen, die am Dienstag unter dem reißerischen Titel "Geheimer SPÖ-Plan: Wien-Wahl vor Sommer" stattfand. Dort teilten Parteichef Heinz-Christian Strache und Klubobmann Johann Gudenus ihre Vermutungen mit: Die SPÖ versuche mit allen Mitteln die heuer anstehende Wahl (angekündigter Termin: 11. Oktober) noch unter dem geltenden Wahlrecht abzuhalten. Sie versuche mit einem eilig eingebrachten Antrag eine "Flucht nach vorne".

Keine "Räuberleiter"

Laut Strache komme es am Mittwoch zum Showdown. In der Gemeinderatssitzung plane die SP - zwei Tage bevor das umstrittene Thema Wahlrecht im Landtag behandelt wird -, die anderen Parteien mit einem Neuwahlantrag zu "überrumpeln". Der SP stehe die Angst, den Bürgermeistersessel zu verlieren, ins Gesicht geschrieben, so Gudenus. Die FP aber werde ihr Ansinnen nicht unterstützen: "Dafür werden wir Häupl und Co nicht die Räuberleiter machen", so Strache.

Häupl zog es vor, zunächst mit einem Scherz auf die Vermutungen der FP zu reagieren: "Wenn es einen Überraschungscoup geben würde, dann würde ich es auch nicht verraten." Er beeilte sich dann aber richtigzustellen: "Wir sind keine Chaoten. Nein, wir planen nicht, die Wahl vorzuverlegen, das ist ein Unsinn." Den Anlass der vermeintlichen Vorverlegung - ein gemeinsamer Novellierungsantrag von ÖVP, FPÖ und Grünen, um ein faires Verhältniswahlrecht durchzusetzen - sei für Häupl alles andere als ein Argument: "Ich stelle mich nicht hin und sage, wegen einer Geschäftsordnungsänderung ziehe ich die Wahlen vor."

Wie berichtet, planen FP, VP und Grüne, am Freitag im Landtag gemeinsam den Widerstand der SP zu umschiffen. Möglich soll dies etwa durch eine spontane Änderung der Geschäftsordnung werden, mit der man die Zulassung eines Novellierungsantrags ermöglichen will.

Dass die anderen Parteien dem Bürgermeister ob der angekündigten Blockade undemokratisches Verhalten vorwerfen, will Häupl nicht auf sich sitzen lassen. "Es war bisher eine Gepflogenheit, dass man die Geschäftsordnung nur gemeinsam, im Einklang ändert." Das undemokratische Verhalten könne man genauso den anderen Parteien vorwerfen: "Mit der Tradition wird ganz offensichtlich am Freitag gebrochen."

Vom Mehrheitswahlrecht zeigt sich Häupl jedenfalls nach wie vor überzeugt: "Ein mehrheitsförderndes Wahlsystem ist etwas Grundvernünftiges. Man wird das auch in Zukunft so machen." Selbst 60 Prozent der Mitglieder der ÖVP seien der Meinung, dass "ein mehrheitsförderndes Wahlrecht das Richtige ist".

Notariatsaktfront

Ausschließen will Häupl aber nicht, dass FP, VP und Grüne ihren Antrag am Freitag durchbringen könnten: "Es ist natürlich möglich, dass sich die Notariatsaktfront (Grüne, VP und FP hatten 2005 notariell beglaubigen lassen, sich für ein Verhältniswahlrecht einzusetzen, Anm.) durchsetzt. Aber schauen wir einmal, was herauskommt." Selbst bei einer Änderung des Wahlrechts könne man "die Periode ohne weiteres fortführen. Was danach kommt, entscheidet ohnehin der Wähler."

Einen Seitenhieb in Richtung Wiener Polizei konnte sich Häupl nicht verkneifen. Gefragt, was er zu den sich in letzter Zeit häufenden Missständen sage, antwortete er mit dem Beispiel der 47-jährigen Unternehmerin, die in der Silvesternacht brutal festgehalten wurde: "Mich wundert es schon, dass man mit einer betrunkenen Frau nicht zurechtkommt." (rwh, DER STANDARD, 25.3.2015)

  • Michael Häupl gegen die "Notariatsaktfront": Wiens Bürgermeister sieht die Zukunft in mehrheitsfördernden Wahlsystemen.
    foto: apa/roland schlager

    Michael Häupl gegen die "Notariatsaktfront": Wiens Bürgermeister sieht die Zukunft in mehrheitsfördernden Wahlsystemen.

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