Deutsche Ausländermaut: Es bleibt ein Monster

Kommentar24. März 2015, 20:14
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Das bürokratische Ungetüm bekommt noch ein paar Fangarme mehr

Zuerst die gute Nachricht, wenn es denn eine solche in dieser Geschichte überhaupt gibt: Für Österreicher und natürlich auch andere Ausländer mit sparsamem kleinem Auto, die ab 2016 nach Deutschland auf Urlaub fahren, wird die Maut günstiger als bisher geplant.

Denn in letzter Minute zwangen die deutschen Sozialdemokraten, die mit der Maut ungefähr so viel am Hut haben wie ein Formel-1-Fahrer mit einem gemächlichen Oldtimer, CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt - diesen Mauthelden - noch zu Änderungen. Auch die Kurzzeitvignetten für zehn Tage und für zwei Monate werden nun nach Hubraumgröße und Schadstoffausstoß des Wagens berechnet; es gibt nicht bloß einen pauschalen Preis.

Doch diese Änderung hat eine Kehrseite. Das Mautmonster, dieses bürokratische Ungetüm, bekommt noch ein paar Fangarme mehr, in denen sich Autofahrer und Behörden verheddern können. Man überblickt ja jetzt kaum noch die verschiedenen Preise und Schadstoffklassen und Ausnahmen und Berechnungen und Tarifstufen.

Aber das macht ja auch nichts. Hat irgendjemand behauptet, Gesetze würden gemacht, um dem Wohl des Landes und dem besseren Fortkommen seiner Bürger zu dienen? Welch ein Narr! Dieses Gesetz für eine Ausländermaut hatte von Anfang an nur eine Bestimmung: Dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und seinem Berliner Erfüllungsgehilfen Dobrindt zu helfen.

Die Quadratur des Autoreifens musste übers bayerische Knie gebrochen werden, weil Seehofer sein Wahlversprechen von 2013 erfüllen wollte. Nicht einmal Kanzlerin Angela Merkel, an deren Teflonblazer ansonsten viele Wünsche abperlen und die diese Maut auch nicht will, konnte ihn stoppen. Man fragt sich, was als Nächstes kommt? Kehrt Deutschland zur Atomkraft zurück, weil Seehofer keine neuen Stromtrassen durch sein schönes Bayern will?

Zunächst wird der Bundestag am Freitag das Gesetz beschließen: Seehofer und Dobrindt triumphieren. Denn das bayerische Stammtischhemd ist ihnen allemal näher als der österreichische oder der niederländische Rock.

Aber vielleicht hat ja der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck, der das Gesetz noch unterschreiben muss, verfassungsmäßige Bedenken. Und die Prüfung durch die EU steht ja auch noch an. Man kann daher mit Sicherheit und doch noch ein wenig Hoffnung sagen: Diese Geschichte ist längst noch nicht zu Ende geschrieben. (Birgit Baumann, DER STANDARD, 25.3.2015)

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