Gegenfinanzierung über Pensionsreformen

Kommentar der anderen24. März 2015, 20:11
139 Postings

Nichts würde Steuerleichterungen leichter machen als stete, faire Pensionsanpassungen: ein paar konkrete Vorschläge für ein konsensfähiges Kompromisspaket

Die wirksamste Gegenfinanzierung der Steueranpassung ist nicht im Kampf gegen Steuerbetrug, sondern über Staats- und Pensionsreform zu erreichen. Unverzichtbar für nachhaltige Alterssicherung, liegen vergeudete Steuermilliarden gleichsam auf der Straße.

Die Regierung müsste bloß ein halbwegs lebbares Kompromisspaket wie bei den Steuern zustande bringen, mit einer Stimme sprechen; etwa den Sozialminister bei einem (wie immer benannten) Bonus-/Malus-System für Betriebe unterstützen. Das ist schon aus Gründen sozialer Symmetrie ratsam, man kann Zu- und Abschläge nicht allein den Arbeitnehmerinnen zumuten und Unternehmen aller Verpflichtungen entbinden. Andererseits sind die Einwände der Wirtschaft gegen bisherige ungeschickte, falsch dosierte und unwirksame Versuche nur allzu verständlich und zu berücksichtigen, sofern sie sich nicht zu einer blind "fundamentalistischen" Totalopposition verfestigt haben.

Denn es gibt faire und brauchbare Ansätze, vom US-amerikanischen und holländischen experience rating über das WKÖ-Bonus-Modell bis zu meiner Altersrisikotarifierung*. Letztere schichtet eine insgesamt gleichbleibende SV-Last nach altersspezifischen Arbeits- und Erwerbslosigkeitsrisken um, macht damit junge Berufseinsteiger und ältere Arbeiter für Betriebe bis 90 Prozent billiger - und schafft für Arbeitnehmer Erwerbsanreize über einige Hundert Euro monatlich zusätzlich.

Ebenso wünschenswert wie die Abschaffung der Altersteilzeit in ihrer Blockvariante sind die Einführung kostenneutraler Teil- und Gleitpensionen und eine umfassende Neuaufstellung betrieblicher Altersvorsorge (eine Art Demokratisierung bisheriger Sonderpensionen, analog zur Abfertigung neu).

Eindeutige Messmethoden

Weiters bleiben fünf vordringliche Aufgaben mit hohem Einsparungspotenzial

1. "Gentlemen agree on facts": streitfreies Pensionsmonitoring der Fakten und Zahlen ist Voraussetzung sinnvoller politischer Kontroversen. Gesetzliche Verankerung war gut, eindeutige Messmethoden und klare Ziele wären besser: Können wir tatsächlich wie angeblich 2014 mit 13-18 Monaten höherem Antrittsalter jährlich rechnen (was bald alle Pensionsprobleme lösen würde)? Sind rein statistische Artefakte (Umbenennung von I-Pensionisten auf "Reha-Geld"-Bezieher) herausgerechnet? Reicht eine Anhebung von 58,4 auf 60,1 Jahre bis 2018 bei einer jährlichen Lebensverlängerung von 80 bis 109 Tagen, um nicht noch weiter hinter die OECD zurückzufallen, wie seit dem Jahr 2000 von ein bis zwei auf vier bis fünf Jahre? Und was sind nötige und machbare Ziele bis nach 2030?

2. Eine wirksame Vollzugskontrolle von Frühpensionierungen im öffentlichen Sektor, der ja bereits 65 Jahre Antrittsalter für Männer und Frauen hat. Würde man etwa Neueinstellungen mit regulärem Ausstieg junktimieren und systematisch vorgezogene Ruhegenüsse den jeweiligen Rechtsträgern statt den Steuerzahlern anlasten, wäre der Spuk 95- bis 99-prozentiger Vorruhegenüsse von Landeslehrern bis Gemeinde- und Postbediensteten rasch vorbei.

Destination muss klar sein

3. Der seit über einem Jahrzehnt bestehende, aber ökonomisch widersinnige und praktisch unvollziehbare Nachhaltigkeitsfaktor muss endlich schlüssig präzisiert werden - wie immer man dann die Berücksichtigung steigender Langlebigkeit in der Pensions-" Friedensformel" 65-45-80 nennt.

Solange die Destination und Zielsicherheit der Pensionsreform nicht verloren geht, kann man den Autopiloten ("Automatismus") parlamentarisch abschaltbar halten und schmuckes politisches Bordpersonal Snacks gegen Flugangst wegen "seelenloser Computer"-Steuerung verteilen lassen.

4. Wir brauchen endlich konkrete Erfolgsmaßstäbe für die gut begonnenen Reformen der vom Sozialminister als "Horrorzahlen" qualifizierten Invaliditätspensionen. Hier war die dauerhafte Ausgliederung der bis 1964 geborenen IP-Antragsteller in das Gesundheitssystem ein sehr kluger Meilenstein. Natürlich sind "Reha-Geld"-Bezieher nicht automatisch wieder erwerbstätig, eine Vorlaufzeit bis zu fünf Jahren Geduld ist durchaus angebracht.

Aber bis Beginn der neuen Legislaturperiode müssten wir bei holländischer Reformeffektivität eine Reduktion der IPs von 466.000 auf etwa 350.000 (alte Zählweise) und einen Rückgang neu zuerkannter IPs von rund 30.000 über inzwischen 23.000 auf nur noch circa 10.000 IP jährlich erwarten dürfen. Kostenersparnis rund 1,3 Milliarden Euro im Jahr, entspräche einer über einjährigen Erhöhung des mittleren Antrittsalters aller Direktpensionen. Traut man sich weniger zu als dem holländischen Vorbild, müssten andere Benchmarks auf den Tisch, jedenfalls konkrete Zahlen und Zeitrahmen.

5. Beim Frauenpensionsalter verdienen Finanzminister Schelling und die ÖVP (sowie BM Hundstorfer noch 2011) volle Unterstützung. Vom EuGH über Frauenrechtlerinnen, moderne Feministinnen, Ökonominnen, bis zu allen Arbeits-, Sozial- und Gleichstellungsministerinnen EU-weit macht sich niemand mehr gegen die europarechtlich gebotene Angleichung auf ein geschlechtsneutrales Alter stark - außer US-Republikaner und ein paar österreichische "rinks"-Politikerinnen.

Sagen wir es rundheraus: Weitere Beibehaltung des schon zu Kaiserzeiten als unzeitgemäß überwundenen unterschiedlichen Pensionsalters von Frauen bis 2034 ist stockkonservativ bis reaktionär - und frauenfeindlich. Es schadet heute, anders als 1993 - wie jede weiß, die sich auch nur ganz klein wenig bei Pensionen auskennt - den Frauen weit mehr, als es ihnen nützt, und den Pensionen insgesamt. Wir hungern neben heiligen Kühen.

Angleichung nützt Frauen

Frauen nützt jede Angleichung bei Bildung, Beruf und Einkommen, unbezahlter Arbeit, geschlechtsneutrale Sterbetafeln (+27 Prozent Pensionen), gute Mindestsicherung (69 Prozent Bezieherinnen), großzügige Kinderersatzzeiten, Witwenrenten (91 Prozent) und Splitting. Dagegen benachteiligt ungleiches Pensionsalter Frauen vielfältig, auch durch niedrigere Pensionen und höhere Altersarmut.

Vorzeitiger Ruhestand als angeblicher "Ausgleich" für unakzeptable Benachteiligungen verursacht diese überhaupt erst mit: Wie sonst wäre der hohe Pay-and-Pension-Gender-Gap Österreichs oder höhere Pensionen und weniger Armut bei Beamtinnen, die bis 65 arbeiten müssten, gegenüber ASVG-Versicherten erklärbar?

Wollen wir Österreicher zum zivilisierten Westen oder zu Ländern wie Albanien, Moldau, Weissrussland oder Kasachstan gehören, die in Machomanier an früherem Pensionsalter für das "schwache Geschlecht" festhalten? (Bernd Marin, DER STANDARD, 25.3.2015)

Bernd Marin (Jg. 1948) ist Sozialwissenschafter und seit 1988 Executive Director des European Centre for Social Welfare Policy and Research in Wien.

* Bernd Marin (2013): Welfare in an Idle Society?, S. 318-351.

Share if you care.