Südsudans Präsident Kiir bleibt bis 2018 im Amt

24. März 2015, 17:20
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Parlament in Bürgerkriegsland verlängert Amtszeit um drei Jahre

Juba - Das Parlament im Südsudan hat die Amtszeit von Präsident Salva Kiir um drei Jahre verlängert. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mit großer Mehrheit dafür, dass Kiir das von Gewalt erschütterte Land bis 2018 führt, wie Parlamentssprecher Thomas Wani Kundu sagte. Auch die Legislaturperiode des Parlaments sei um 36 Monate verlängert worden.

Laut Verfassung sollten im Südsudan eigentlich vor dem 9. Juli Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden. Seit der Loslösung vom Sudan im Jahr 2011 leidet der Südsudan unter der Gewalt bewaffneter Gruppen. Ende 2013 mündete dann der Machtkampf zwischen Präsident Kiir und seinem ehemaligen Stellvertreter Riek Machar in einen Bürgerkrieg. Friedensverhandlungen zwischen den Konfliktparteien scheiterten bisher. Auch Gespräche Anfang März in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba brachten erneut keinen Erfolg.

Die internationalen Vermittler wollen eine Machtteilung zwischen Kiir und Machar erreichen. Der amtierende Staatschef bekräftigte in der vergangenen Woche jedoch, dass er Machar nicht wieder das Amt des Vize-Präsidenten übertragen wolle.

Parlamentssprecher Kundu sagte am Dienstag, die Verlängerung von Kiirs Mandat diene der Regierung dazu, ein Friedensabkommen zu erreichen. "Diese drei zusätzlichen Jahre sollen uns die Möglichkeit geben, uns vorzubereiten, so dass wir freie und gerechte Wahlen organisieren können." Kiirs Rivale Machar äußerte sich zunächst nicht zur Parlamentsentscheidung. Die Rebellen erklärten jedoch, Kiirs Regierung sei "zu deformiert, um reformiert zu werden" und riefen die Bürger zum Widerstand auf. (APA, 24.3.2015)

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