Machtkampf in der Ukraine: Präsident gegen Oligarchen

25. März 2015, 05:30
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Dnipropetrowsks Gouverneur widersetzte sich Poroschenkos Plan, die Staatskontrolle über Energiefirmen wiederherzustellen

Ihor Kolomoiskji ist nicht nur Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, als einer der einflussreichsten Oligarchen finanziert er auch mehreren Freiwilligenbataillone im Osten. Am Wochenende ließ er Militär vor den Zentralen der von ihm bisher kontrollierten Firmen UkrTansNafta und Ukrnafta auffahren. Gepanzerte Fahrzeuge und schwerbewaffnete, vermummte Soldaten hielten Polizei, Journalisten und Neugierige auf Distanz.

Das Parlament hatte zuvor ein Gesetz verabschiedet, das dem Staat bei Schlüsselunternehmen eine Mehrheit von 50 Prozent plus einer Aktie sichert. Damit soll der Staat die Kontrolle dieser Unternehmen zurückbekommen, der Einfluss der Oligarchen auf Großkonzerne soll gebrochen werden. Es geht vor allem um Firmen im Energiesektor: Naftogaz, Ukrnafta und UkrTransnafta.

Die Rada feuerte auch den Vorstandsvorsitzen von UkrTransNafta, Oleksandr Lazorko, einen engen Vertrauten Kolomoiskijs. Am Freitag weigerte sich Lazorko, sein Büro zu verlassen, ließ am Ende kistenweise Material und Aktenordner von schwerbewaffneten Einheiten der Privatarmee Kolomoiskijs aus dem Gebäude schaffen. Vor einem Großaufgebot von Kamerateams machte sich der hauptsächlich in der Schweiz lebende Lazorko mit Kraftausdrücken Luft. Einem Reporter von Radio Liberty empfahl er: "Stecken sie ihre Nase nicht in Ärsche, die sie nichts angehen."

Besetzung des Ukrnafta-Firmenhauptquartiers

Am späten Sonntagnachmittag besetzten Soldaten des Freiwilligenbataillons Dnipro I dann auch noch das Firmenhauptquartier von Ukrnafta. Um das Gebäude wurde ein massiver Stahlzaun aufgezogen, hinter dem sich die Bewaffneten verschanzten.

Am Montag trat Präsident Petro Poroschenko vor hochrangigen Vertretern des Verteidigungsministeriums auf und verkündete: "In diesem Land gibt es keinen Platz für Privatarmeen." Bereits am Freitag, vor der Besetzung von Ukrnafta, hatte der Staatschef Kolomoiskij eine Abmahnung geschickt und angedroht, er werde ihn als Gouverneur entlassen.

Am Dienstag wurde in Kiew nicht mehr ausgeschlossen, dass Poroschenko Kolomoiskij entlässt, womöglich sogar ein Strafverfahren gegen ihn einleiten lässt. Die Wochenzeitung Nowoje Wremja schreibt auf ihrer Internetseite, Poroschenko sei dafür bekannt, dass er sich für wichtige Entscheidungen ein paar Tage Zeit nehme.

Mittwochfrüh twitterte allerdings die deutsche Korrespondentin Birgit Schmeitzner aus Russland, dass Poroschenko schon Fakten geschaffen haben soll:

Und auch der Korrespondent von n-tv und RTL, Dirk Emmerich, twitterte:

Konsequenzen einer Absetzung unklar

Poroschenko weiß über die Macht Kolomoiskijs Bescheid. Anders als in Donezk ist es den pro-russischen Separatisten nicht gelungen, die von Kolomoiskij kontrollierten Regionen Dnipropetrowsk und Odessa zu besetzen, auch dank der Privatarmeen, die von dem Oligarchen aufgebaut wurden. Kolomoiskij soll nach Auskunft mehrerer Parlamentarier mittlerweile fast 20 Freiwilligenbataillone kontrollieren. Viele sind besser ausgerüstet als die regulären Streitkräfte. Poroschenko sieht die Gefahr, dass eine Absetzung Kolomoiskijs verheerende Folgen für die ohnehin fragile Sicherheitslage in der Ukraine haben dürfte.

Die Regierung war am Dienstag um Deeskalation bemüht. Innenminister Arsen Awakow sagte vor Medienvertretern, er gehe davon aus, dass auf dem Gelände von Ukrnafta eine "ganz normale Sicherheitsfirma ihren Dienst verrichtet", es also dort keine schweren Waffen gebe. Damit sollte Kolomoiskijs Bataillon wohl ein gesichtswahrender Abgang ermöglicht werden. (Nina Jeglinski aus Kiew, DER STANDARD, 25.3.2015)

  • Betont leger gibt sich Gouverneur und Milliardär Ihor Kolomoiskij, wenn er – wie hier bei einem Interview im Vorjahr – in seiner Hochburg Dnipropetrowsk mit Medienvertretern spricht.
    foto: reuters/valentyn ogirenko

    Betont leger gibt sich Gouverneur und Milliardär Ihor Kolomoiskij, wenn er – wie hier bei einem Interview im Vorjahr – in seiner Hochburg Dnipropetrowsk mit Medienvertretern spricht.

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