Lockruf aus China für Österreich unwiderstehlich

24. März 2015, 16:59
19 Postings

Regierung will bei neuer Entwicklungsbank AIIB einsteigen - Firmen machten Druck

Wien - Die Verlockung aus China war zu groß: SPÖ und ÖVP haben bei ihrer Regierungsklausur am Dienstag in Krems den Weg für den Beitritt Österreichs zur Asiatischen Investmentbank für Infrastruktur geebnet (AIIB). Konkret wurde das Finanzministerium damit beauftragt, Gespräche über eine Mitgliedschaft bei der neuen Entwicklungsbank aufzunehmen.

Die AIIB ist sowohl aus heimischer als auch aus internationaler Sicht ein interessantes, gleichwohl aber umstrittenes Projekt. 21 Länder haben im vergangenen Oktober unter der Federführung Chinas die Gründung der AIIB bekanntgegeben. Die Regierung in Peking will mit dem Institut die Finanzierung von Infrastrukturprojekten (Energie, Transport und Telekommunikation) in Asien vorantreiben. Die Volksrepublik wird die Hälfte des Eigenkapitals der Bank (100 Milliarden US-Dollar) bereitstellen.

Die USA sehen die AIIB skeptisch. Aus der Sicht Washingtons bedroht das Institut die US-Dominanz innerhalb der internationalen Organisationen. Zunächst wird China die AIIB dominieren. Zugleich spielt die Volksrepublik auch in der Weltbank in Washington eine immer wichtigere Rolle, wo über kurz oder lang die USA ihr Vetorecht verlieren könnten.

Trotz der Kritik aus den USA, haben Großbritannien, Deutschland und Frankreich angekündigt, bei der AIIB einsteigen zu wollen.

Dem Vernehmen nach haben in Österreich die Unternehmensverbände darauf gedrängt, dass die Republik bei der Bank einsteigt. Dabei geht es laut Insidern weniger darum, dass Firmen an die Kredite der AIIB herankommen wollen. Billige Finanzierung ist derzeit nicht das Problem. Doch zu den lukrativen Infrastrukturausschreibungen der AIIB werden nur Unternehmen aus Ländern Zugang haben, die sich bei der Bank engagieren. Allein in China produzieren rund 150 Firmen aus Österreich. Die heimischen Warenexporte in das Land beliefen sich 2014 auf 3,4 Milliarden Euro.

Allerdings gibt es unter der Hand auch kritische Stimmen, etwa aus dem Außenministerium. So musste das Außenamt zuletzt wie andere Ministerien auch seine Ausgaben senken. Im Raum stand auch eine Kürzung von Österreichs bilateralen Beiträgen zur internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Diese kam bisher nicht, die Budgets blieben aber knapp. Dass das Finanzministerium nun bereit ist, frisches Geld für die AIIB in die Hand zu nehmen, wird daher skeptisch gesehen. Offiziell will man im Finanzministerium nicht sagen, um wie viel Geld es gehen soll. Laut Schätzungen auf Basis von Österreichs Beiträgen zu anderen internationalen Organisationen wird die Republik zwischen 30 und 50 Millionen an Kapital bei der AIIB einzahlen müssen - sofern man sich mit den Chinesen einigen kann. (András Szigetvari, DER STANDARD, 25.3.2015)

Share if you care.