Slowenien: Regierungskrise wegen Geheimdienstaffäre

24. März 2015, 15:20
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Schicksal von Verteidigungsminister noch unklar - Premier Cerar in Zwickmühle - Koalitionspartner stellt Regierungsaustritt in Aussicht

Ljubljana - In Slowenien bahnt sich in Folge der Affäre um den Einsatz des Militärgeheimdienstes eine Regierungskrise an. Die Sozialdemokraten (SD) scheinen ihren Verteidigungsminister, der massiv unter Druck steht, auch auf die Gefahr eines Koalitionsaustrittes hin zu verteidigen. Das stellt Premier Miro Cerar vor eine große Herausforderung.

Der Premier lässt sich Zeit mit einer Entscheidung über das Schicksal von Verteidigungsminister Janko Veber, dem Missbrauch des militärischen Geheimdienstes für politische Zwecke vorgeworfen wird. Veber hatte den militärischen Nachrichtendienst mit einer Analyse zur bevorstehenden Privatisierung des staatlichen Telekomunternehmens beauftragt.

Ohne Ergebnis

Am gestrigen Montag trafen die beiden zu diesem Thema zusammen - ohne ein eindeutiges Ergebnis. Der Verteidigungsminister zeigte sich nach dem Treffen überzeugt, den Premier überzeugt zu haben. "Der Regierungschef vertraut mir vollkommen, und eigentlich ist die Sache banal", sagte Veber laut Medienberichten. Eine Mitteilung aus Cerars Büro deutete jedoch etwas anderes an. Der Premier forderte nämlich Veber auf, seinen Bericht über die Geschehnisse noch zu ergänzen.

Vor einer endgültigen Entscheidung möchte der Premier eine "präzise rechtliche Begründung" der Handlungen des Verteidigungsministers und des Militärgeheimdienstes haben, um alle Zweifel aus dem Weg zu räumen, hieß es aus seinem Büro. Nach Ansicht der Beobachter befindet sich Cerar in einer Zwickmühle, was auch sein Zögern mit einer Entscheidung erklärt.

Auf der einen Seite gibt es schwerwiegende Vorwürfe gegenüber dem Minister. Die Kritiker werfen ihm vor, den Militärgeheimdienst in die zivile Sphäre hineintreten zu lassen, wo dieser nicht zu suchen hätte. Die konservative Opposition droht deswegen bereits mit einem Misstrauensantrag gegen Veber. Auf der anderen Seite muss sich Cerar auch Gedanken über den Zusammenhalt seiner Koalition machen. Die SD stellte zur Rettung ihres Ministers nämlich bereits einen Koalitionsaustritt in Aussicht.

Beobachter sehen Cerar vor einem großen Dilemma: Behält er Veber in seinem Team, dann könnte man das so verstehen, dass er einlenkt. Das würde seine Position gegenüber Koalitionspartnern schwächen. Zieht er hingegen Konsequenzen, dann dürfte die SD tatsächlich die Drei-Parteien-Koalition verlassen. Die Regierung würde zwar noch eine knappe Mehrheit im Parlament behalten, jedoch würde Cerar ein noch schwierigerer Partner übrig bleiben. (APA, 24.3.2015)

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