Regierung beschließt Wohnbauoffensive

24. März 2015, 14:39
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Bund soll über neue Wohnbaubank für 500 Millionen Euro der EIB haften - Faymann: "Länder müssen Zweckwidmung gewährleisten"

Die Regierung hat auf ihrer Klausur in Krems am Dienstag die geplante Wohnbauoffensive auf Schiene gebracht. Sie soll mit günstigen Darlehen in Höhe von 500 Millionen Euro insgesamt 5,75 Milliarden Euro bewegen und in den nächsten sieben Jahren bis zu 30.000 zusätzliche Wohnungen schaffen.

Abgewickelt werden soll die Offensive - wie berichtet - über eine neue Wohnbauinvestitionsbank des Bundes, die die EIB-Darlehen aufnehmen und an die Länder weiterleiten soll. Der Bund übernimmt die Haftung.

"Zweckwidmung gewährleisten"

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) betonte, das Wohnbaupaket mache "nur Sinn, wenn die Bundesländer ihre eigenen Wohnbaufördermittel nicht verkürzen und die fünfhundert Millionen eine zusätzliche Maßnahme darstellen". Insofern müsse "im Einvernehmen mit den Ländern auch die Zweckwidmung der Wohnbaumittel gewährleistet werden", so Faymann.

Karl Wurm, Obmann des Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen (gbv), begrüßt die Offensive, fordert aber gleichzeitig eine rasche Klärung der Details ein. "Dabei sollte auch an geeignete Grundstücke gedacht werden. Gerade die Knappheit von Bauland zu vertretbaren Preisen stellt ein immer größeres Hindernis für leistbares Wohnen dar", so Wurm in einer Aussendung. "Daher wäre zusätzlich zur Wohnbauoffensive auch ein Maßnahmenpaket zur Baulandmobilisierung sinnvoll."

Wurm betonte auch, dass die Wohnbauinitiative die Wohnbauförderung keinesfalls ersetzen dürfe, sondern mit ihr in Regionen mit besonders hoher Wohnungsnachfrage ein zusätzliches Angebot kostengünstiger Wohnungen bereitgestellt werden soll. "Die Gemeinnützigen stehen zur gemeinsamen Umsetzung der Wohnbauinitiative jedenfalls in den Startlöchern", streicht Wurm hervor.

"Langjährige Forderung" teilumgesetzt

Auch die Initiative Umwelt + Bauen reagierte freudig auf die Ankündigung. Sie hat schon vor mehreren Jahren ein Sonderbauprogramm mithilfe billiger EIB-Darlehen vorgeschlagen. "Es freut uns, dass unsere Offensive von der Bundesregierung aufgenommen wurde", sagen nun die beiden Initiativen-Sprecher, Bau-Holz-Gewerkschafter Josef Muchitsch und Bau-Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel. "Wichtig war für uns, dass die 30.000 Wohnungen aus der Offensive zusätzlich zu den Wohnungen aus der Wohnbauförderung errichtet werden. Sonst wäre die Offensive nur eine Umschichtung und würde keine zusätzlichen Impulse für den Arbeits- und Wohnungsmarkt setzen."

Die "langjährige Forderung" der Initiative nach der dringend notwendigen Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbaufördergelder bleibe aufrecht; "Bekenntnisse dazu gibt es erfreulicherweise bereits." (red, derStandard.at, 24.3.2015)

  • EIB-Darlehen in Höhe von 500 Millionen Euro sollen insgesamt 5,75 Milliarden Euro mobilisieren, davon fünf Milliarden für den Wohnbau und 750 Millionen für siedlungsbezogene Wohn-Infrastruktur.
    foto: apa/fohringer

    EIB-Darlehen in Höhe von 500 Millionen Euro sollen insgesamt 5,75 Milliarden Euro mobilisieren, davon fünf Milliarden für den Wohnbau und 750 Millionen für siedlungsbezogene Wohn-Infrastruktur.

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