Erste US-Provider prozessieren gegen Netzneutralität

24. März 2015, 13:48
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Konsortium mit AT&T und Verizon geht gegen Regelwerk der FCC vor, das "nicht verfassungskonform" sei

Fristgerecht rund einen Monat nach der Entscheidung der US-Regulierungsbehörde FCC, die Netzneutralität zu sichern, beginnen nun die juristischen Grabenkämpfe. Am Montag wurden zwei Anzeigen gegen die Entscheidung eingebracht: Einerseits vom kleinen Anbieter "Alamo Broadband", andererseits von der gewichtigen US Telecom Association, der unter anderem Verizon und AT&T angehören.

Provider: Zu wenige Fakten

In diesem frühen Stadium der Jurisdikatur müssen Kläger ihre Anzeige nicht detailliert begründen, sondern ihre Argumente nur knapp darlegen. Laut Vox.com bauen die Provider ihre Strategie dabei auf drei Säulen auf. So argumentieren sie, dass die FCC ihre Entscheidung nicht mit ausreichend Fakten untermauert und wichtige Phasen des Begutachtungsprozesses übersprungen habe. Weiters sei die Regelung nicht verfassungskonform, das sie den Unternehmen wichtige Rechte vorenthalte.

Jahrelange Prozesse

Schließlich verweisen die Provider noch auf das Telekomgesetz, das laut Providern nicht im Einklang mit der FCC-Entscheidung stünde. Denn die Regulierungsbehörde stufte Breitband-Internet als "öffentliche Infrastruktur" ein, was etwa analog zu Strom- oder Wasserversorgung zu sehen ist. Das wollen die Provider reklamieren. Der Prozess könnte sich über Jahre hinziehen, das juristische Nachspiel war schon zum Zeitpunkt der Entscheidung erwartet worden. (fsc, 24.3.2015)

  • FCC-Chef Tom Wheeler sieht sich mit Anzeigen der Provider konfrontiert
    foto: ap/monsivas

    FCC-Chef Tom Wheeler sieht sich mit Anzeigen der Provider konfrontiert

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