Aufregung um geplante Schließung von Kasernen

28. März 2015, 15:10
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Nach Ministerratsbeschluss zu Aus für Standorte Horn und Tamsweg Ende 2016

Horn/Tamsweg - Die Kaserne in Horn wird nun doch geschlossen. FP-NÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl sprach in einer Aussendung am Dienstag von einer "hinterhältigen Wählertäuschung", sei doch vor den Gemeinderatswahlen von einer Rettung der Radetzky-Kaserne die Rede gewesen. Verwundert ob der Aufregung verwies Heeressprecher Michael Bauer auf einen diesbezüglichen Ministerratsbeschluss.

Bereits im Jänner sei beschlossen worden, dass die militärische Nutzung der Kasernen in Horn und Tamsweg mit 31. Dezember 2016 endet, sagte Bauer. "Daran hat sich nichts geändert", betonte er gegenüber der APA. Im Ministerrat sei zudem festgelegt worden, dass in Kooperation mit den beiden Bundesländern Niederösterreich und Salzburg eine Nachnutzung der Kasernengelände angestrebt wird.

Dass dies "so klar" im Beschluss geregelt worden war, kam auch für den NÖ Militärkommandanten Rudolf Striedinger nach eigenen Angaben "überraschend", wenn man auch über die Entscheidung informiert worden sei. Nun gelte es, die interne Umsetzung auszuarbeiten, sagte Striedinger: "Es gibt bereits einige Lösungsansätze." Laut dem Militärkommandanten könnte die Verwertung der Radetzky-Kaserne schon vor Ablauf der militärischen Nutzung erfolgen.

Haslauer: Aus für Kaserne Tamsweg nicht vereinbart

In Salzburg fielen die Reaktionen auf die angebliche Schließung der Strucker-Kaserne in Tamsweg per Ende 2016 unterschiedlich aus. Während man beim Militärkommando eine entsprechende Information seitens des Verteidigungsministeriums bestätigt, ist für Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) das Aus noch keine beschlossene Sache: Vereinbart worden sei eine Einbeziehung des Landes Salzburg.

Beim Militärkommando Salzburg gilt die bevorstehende Schließung des Standortes im Lungau als fix: "Wir sind heute vom Ministerium informiert worden, dass die militärische Nutzung der Kaserne mit 31. 12. 2016 endet", sagte der Sprecher der Militärkommandos, Gerald Gundl. Pläne, wie die Schließung konkret erfolgen soll, gebe es zurzeit noch keine.

Widersprüchliche Angaben

Anders sieht man die Sache hingegen im Büro des Landeshauptmannes. Dort beruft man sich auf den Wortlaut des entsprechenden Ministerrats-Beschlusses, den Haslauer erst Mitte Februar in einem Schreiben an Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) in Erinnerung gerufen hat: "Tamsweg wird vorerst vom Schließungsplan ausgenommen. An der weiteren Konzeption wird gemeinsam (unter Einbeziehung des Bundeslandes Salzburg) gearbeitet."

Der Landeshauptmann hielt fest, dass er zu konstruktiven Gesprächen gerne bereit sei und diese sinnvollerweise bald aufgenommen werden sollten. Er stellte in dem Schreiben aber auch klar, "dass ein Ausschluss einer militärischen Nutzung nach dem 31. 12. 2016 nicht vereinbart wurde". Im Büro Haslauers geht man davon aus, dass für die Schließung ein neuerlicher Ministerratsbeschluss notwendig sei, und einen solchen werde es ohne Verhandlungen mit Salzburg nicht geben. (APA, red, 24.3.2015)

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