Nato: Relikt des Kalten Krieges auf Sinnsuche

Hintergrund13. Mai 2015, 13:36
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Die Nato-Außenminister treffen sich dieser Tage in Antalya. Hier die wichtigsten Fakten zur North Atlantic Treaty Organization

Die Nato-Außenminister kommen am Mittwoch und Donnerstag zu einem Treffen im türkischen Antalya zusammen, um über ihre gemeinsame Politik zu beraten. Dabei bereitet man sich unter anderem darauf vor, den Afghanistan-Einsatz über das Jahr 2016 hinaus zu verlängern. Auch die Ukraine-Krise wird thematisiert werden – sie ist ein Grund, warum das Militärbündnis plötzlich immer öfter im Zentrum der Berichterstattung steht. Nach dem Ende des Kalten Krieges schien das noch undenkbar, denn 40 Jahre Nato-Geschichte waren vom Ost-West-Konflikt geprägt.

Gegründet wurde die Nato als Gegengewicht zur damaligen Militärmacht der Sowjetunion am 4. April 1949 auf der Grundlage von Artikel 51 (Kapitel VII) der UN-Charta in Washington D.C. Dieser sieht das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung vor. Heute gehören dem Bündnis 28 Staaten an. Das Hauptquartier ist in Brüssel, Generalsekretär ist seit 1. Oktober 2014 der ehemalige norwegische Premier Jens Stoltenberg.

foto: ap photo/olivier matthys
Flaggen der Nato-Mitglieder vor dem Hauptquartier in Brüssel.

Unterschieden werden der politische und der militärische Teil der Nato. Während man den Militärstrukturen nicht zwangsläufig angehören muss (Frankreich zog sich zwischen 1966 und 2009 aus diesen zurück), ist eine Mitwirkung an den politischen Strukturen verpflichtend. Oberstes Entscheidungsgremium ist dabei der Nordatlantikrat auf der Ebene der Außen- und Verteidigungsminister beziehungsweise der Staats- und Regierungschefs. Höchste militärische Instanz ist der Militärausschuss, in dem die Generalstabschefs der Mitgliedsländer vertreten sind. Einstimmigkeit als Entscheidungsmodus hat sich auf sämtlichen Ebenen etabliert.

Artikel 5: Beistand leisten

Nach Artikel 5 des Nato-Vertrages leisten die Mitgliedsstaaten einander nach einer externen Bedrohung oder Aggression den Beistand, den sie für erforderlich erachten, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten. Ein Angriff auf ein Nato-Mitglied kommt darin einem Angriff auf alle Mitglieder gleich.

Erst ein Mal wurde dieser Artikel angewandt: Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 rief die Nato den Bündnisfall aus und eröffnete damit den USA die Möglichkeit, das Potenzial des Nordatlantikpakts in ihrem Krieg gegen den Terrorismus einzusetzen.

Dominanz der USA

Gegründet wurde die Allianz 1949 unter Führung der USA von Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen und Portugal. Die Sowjetunion reagierte mit der Gründung des Warschauer Paktes, eines ähnlichen Militärbündnisses, das aus mittel- und osteuropäischen Staaten bestand.

Griechenland und die Türkei wurden 1952 Mitglieder der Nato, die Bundesrepublik Deutschland kam 1955 und Spanien 1982 hinzu. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Ende der Blockkonfrontation nahm die Allianz in einer ersten Ost-Erweiterungsrunde 1999 Polen, Tschechien und Ungarn auf. 2004 traten Slowenien, die Slowakei, Bulgarien, Rumänien, Estland, Litauen und Lettland dem Bündnis bei. Bei der letzten Runde 2009 kamen Albanien und Kroatien hinzu – nun hat die Nato 28 Mitglieder.

In Artikel 10 des Nordatlantikvertrags ist die Ausdehnung der Nato nur ungenau geregelt: Jeder andere europäische Staat, "der in der Lage ist, die Grundsätze dieses Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen", kann durch einstimmigen Beschluss aufgenommen werden.

Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro verfügen bereits über einen "Membership Action Plan" (MAP), in dessen Rahmen die Fortschritte mit jährlichen Berichten überprüft werden. Mazedonien erfüllt die Kriterien im Grunde bereits, da aber das Nato-Mitglied Griechenland den Namen "Mazedonien" für seine nördliche Provinz beansprucht und Mazedonien unter diesem Namen beitreten will, ist eine Aufnahme in die Nato seit Jahren blockiert.

Ende 2015 soll entschieden werden, ob Montenegro beitreten kann. Die Mitgliedschaft Bosnien-Herzegowinas soll erfolgen, sobald 63 Verteidigungsanlagen nicht mehr unter der Kontrolle lokaler Autoritäten, sondern unter Regierungskontrolle sind.

Beitritt der Ukraine unwahrscheinlich

Da die Nato in erster Linie gegründet wurde, um ein Gegengewicht zur Militärmacht der UdSSR zu bilden, wird ihr auch heute oft vorgeworfen, gegen Russland zu agieren und – beispielsweise mit Militärübungen – Moskau gezielt provozieren zu wollen. Gleichzeitig gab die Ukraine erst kürzlich ihren blockfreien Status auf und brachte sich damit einem Beitritt zum Militärbündnis näher. Präsident Petro Poroschenko kündigte ein Referendum an, um die Ukrainer über die Nato-Mitgliedschaft abstimmen zu lassen.

foto: ap photo/mykola lazarenko
Der ukrainische Präsident Poroschenko will das Volk über einen Nato-Beitritt befragen.

Beim Nato-Gipfel in Bukarest 2008 wurde der Ukraine sowie Georgien bereits eine Mitgliedschaft zu einem unbestimmten Zeitpunkt zugesichert. Die Allianz will jedoch von einem neuen Mitglied auch profitieren – es gilt die Formel des ehemaligen Nato-Generalsekretärs Jaap de Hoop Scheffer: "Added value, not added problems". Im Fall der Ukraine wird von zunehmenden Problemen ausgegangen, vor allem, weil der direkte Konflikt mit Russland programmiert wäre. Zudem wird ohnehin nicht erwartet, dass ein Staat der Nato beitreten kann, in dem ungelöste Territorialkonflikte bestehen, was auf die durch Russland annektierte Halbinsel Krim und den offenen Kampf im Donbass zutrifft. Auch im Fall Georgiens besteht ein Konflikt mit Moskau in Bezug auf die abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien.

Auch wenn ein Beitritt der Ukraine in weiter Ferne scheint, spielt das Militärbündnis innerhalb der Konflikts zwischen Kiew und Moskau eine wesentliche Rolle. Neben den diversen Militärübungen beobachtet Russland auch neue Eingreiftruppen mit Argwohn. Auch die zuletzt an Moskau gerichtete Aufforderung, rund zwei Dutzend bei der Nato akkreditierte Diplomaten abzuziehen, sorgt für Spannung. Gleichzeitig besteht zwischen dem Bündnis und dem russischen Militär seit kurzem wieder eine regelmäßige direkte Verbindung.

Erklärtes Rüstungsziel: Zwei Prozent des BIP

Das von der Nato gesetzte Rüstungsziel beträgt zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Mitgliedsstaaten. Derzeit wird es aber nur von wenigen Ländern erreicht. Die USA sind mit Rüstungsausgaben von 3,5 Prozent ihres BIP der unangefochtene Spitzenreiter unter den Nato-Mitgliedern. Griechenland liegt mit 2,2 Prozent über dem Ziel, reduziert seit 2009 aber seine Verteidigungsausgaben; zuletzt kam es zwischen 2013 und 2014 zu einem Rückgang um elf Prozent.

Auch Estland erfüllt die Vorgaben mit genau zwei Prozent des BIP. Seit 2010 hat dieser Nachfolgestaat der Sowjetunion seine Rüstungsausgaben konstant erhöht und gibt nun knapp 500 Millionen US-Dollar (knapp 470 Millionen Euro) aus. (Text: Noura Maan, Grafiken: Michael Bauer, 13.5.2015)

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