Blaulichtfunk: Anklage gegen Ex-Telekom-Fischer und Mensdorff-Pouilly

24. März 2015, 12:25
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Vorwurf der Untreue gegen Ex-Telekom-Vorstand Fischer und Lobbyisten

Im Visier der Justiz steht die Causa Blaulichtfunk/Tetron: Die Staatsanwaltschaft Wien hat Anklage gegen den Ex-Telekom Austria-Vorstand Rudolf Fischer und gegen den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly erhoben. Den beiden wird Untreue vorgeworfen. Die Anklage ist nicht rechtskräftig, die Beschuldigten können dagegen Einspruch erheben. Sie haben die Vorwürfe bestritten.

Hintergrund

In der Causa Blaulichtfunk/Tetron geht es um Geldflüsse rund um die Neuvergabe des Auftrags für den Behördenfunk durch den damaligen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) im Jahr 2004, ein Schmiergeldverdacht steht im Raum. Die Neuausschreibung soll erfolgt sein, da das ursprünglich beauftragte Konsortium nicht auftragsgemäß liefern habe können. Die Neuvergabe gewannen Alcatel und Motorola, Infrastrukturlieferant war die Telekom Austria.

Für das Lobbying sorgte Alfons Mensdorff-Pouilly, der Jagdausflüge mit Strassers Mitarbeitern organisierte. Er erhielt von der Telekom 1,1 Mio. Euro. Welche konkrete Leistung er dafür erbrachte, war auch schon Thema im parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss 2012. Der Lobbyist zeigte sich dort sehr schweigsam. Neben 1,1 Millionen von der Telekom soll der Ehemann der früheren ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat noch rund 2,6 Mio. Euro vom Tetron-Konsortialpartner Motorola erhalten haben.

Umbau

Alcatel hat mittlerweile die Chefetage in Österreich umgebaut, der damalige Boss Harald Himmer musste gehen. Zuvor war er im U-Ausschuss unter Druck geraten. Das Unternehmen betonte damals, dass der Vorstandsvertrag ganz normal ausgelaufen sei. Himmer ist seit 1995 Wiener ÖVP-Bundesrat, im März 2012 hob der Wiener Landtag seine Immunität auf.

Die Neuvergabe des Funkauftrags kam den Steuerzahlern teuer: Dem ursprünglich siegreichen Konsortium wurden 30 Mio. Euro Schadenersatz gezahlt, obwohl selbst noch Strasser-Nachfolgerin Maria Fekter (ÖVP) in einer Anfrage betonte, dass das Erstangebot mangelhaft gewesen sei. Auch Vorwürfe der Grünen wurden laut, wonach Anfang der 2000er Jahre Geld von Alcatel über die Industriellenvereinigung (IV) zur ÖVP geflossen sei.

Zufriedenheit

Zufrieden mit der Anklage "als Folge des Korruptions-Untersuchungsausschusses" zeigt sich heute der Grüne Abgeordnete Peter Pilz. Allerdings sei es seltsam, dass "trotz bestehender Verabredungs- und Verdunkelungsgefahr der Angeklagte Mensdorff-Pouilly nach wie vor auf freiem Fuß" sei. Die Anklage sei "die erste Teilanklage gegen das schwarze Netzwerk rund ums Innenministerium", so Pilz in einer Aussendung.

Über die Anklage in der Causa Blaulichtfunk/Tetron hat im Justizministerium nicht der Minister, sondern der Weisenrat entschieden. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) habe den nunmehr beschuldigten Ex-Telekom-Austria-Vorstand Rudolf Fischer in dem Verfahren beraten, hieß es vom Justizministerium auf APA-Anfrage. Außerdem hatte Brandstetter - vor seiner Ministerzeit - Fischer im Telekom-Kursmanipulationsverfahren als Strafverteidiger vertreten. Fischer war in dem Prozess - nicht rechtskräftig - zu drei Jahren Haft verurteilt worden. (APA, 24.3.2015)

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