Blaulichtfunk: Fischer und Mensdorff-Pouilly angeklagt

24. März 2015, 12:26
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Den beiden Beschuldigten wird rund um die Vergabe des Großprojektes Untreue vorgeworfen

Wien - In der Causa Blaulichtfunk/Tetron hat die Staatsanwaltschaft Wien Anklage gegen den früheren Telekom Austria-Vorstand Rudolf Fischer und gegen den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly erhoben. Einen Vorausbericht des Nachrichtenmagazins "News" bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien der APA. Den beiden Beschuldigten wird Untreue vorgeworfen. Die Anklage ist nicht rechtskräftig.

Die Beschuldigten können gegen die Anklage Einspruch erheben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen Telekom-Festnetzvorstand Fischer und dem Lobbyisten Mensdorff-Pouilly im Zusammenhang mit dem Blaulichtfunk-Projekt Tetron Korruption vor. Sie haben sämtliche Vorwürfe immer bestritten. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Bereits im August des Vorjahres hat die Staatsanwaltschaft Wien in der Affäre um das Behördenfunkprojekt Tetron dem Justizministerium einen Anklageentwurf übermittelt.

Holpriges Projekt

Die Causa Tetron reicht weit zurück in die Vergangenheit. Im Jahr 2001 hat der damalige Ex-Innenminister Ernst Strasser (VP) das Projekt zur Errichtung eines modernen Behördenfunknetzes für Österreich einer Ausschreibung gestartet. 2002 wurde "Mastertalk" damit betraut, das Netz bis 2008 um 133 Millionen Euro zu errichten. Im Jahr darauf entzog Strasser dem Konsortium den Auftrag. Begründung: Technische Probleme. Mastertalk, eine Gruppe um Siemens, Raiffeisen und Wiener Stadtwerke sollte später mit einer Schadenersatzzahlung von 29,9 Millionen Euro aus dem Steuertopf dafür entschädigt werden.

Nach neuerlicher Ausschreibung hat 2004 ein aus Telekom, Motorola und Alcatel bestehendes Konsortium den Zuschlag für den jetzt "Tetron" genannten Blaulichtfunk erhalten. Mensdorff-Pouilly soll eine zentrale Rolle bei der Zweitvergabe des Auftrags gespielt und vom siegreichen Konsortium 4,4 Mio. Euro erhalten haben. Der ÖVP-nahe Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly hatte demnach Jagdausflüge mit Strassers Mitarbeitern organisiert. Von der Summe kamen 1,1 Mio. Euro von der Telekom..

Das Tetron-Projekt war von Anfang an heftig umstritten und läuft bis heute nicht rund. (APA/red, derStandard.at, 24.3.2015)

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