SPD erzwingt neue Preise für Ausländerpickerl

24. März 2015, 20:10
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In letzter Minute musste Verkehrsminister Dobrindt die Preise für die Kurzzeitvignetten für Ausländer staffeln – auf Druck der EU und der SPD

Die CSU ist auf ihrem Weg zur Pkw-Maut für Ausländer ein großes Stück weitergekommen. Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag am Freitag haben sich CDU/CSU und SPD auf letzte, aber entscheidende Änderungen einigen können.

Bisher hatte der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stets erklärt: "Mein Gesetz ist gut. Daran wird kein Wort geändert." Doch die Änderung von einigen Zahlen auf Druck der SPD und der EU-Kommission konnte er dann doch nicht verhindern. Die für viele Österreicher interessante Kurzzeitvignette wird preislich gestaffelt.

Die Zehntagesvignette soll nun nicht mehr pauschal zehn Euro kosten, sondern der Preis in drei Beträge von fünf, zehn und 15 Euro gestaffelt werden. Bei der geplanten Zweimonatsvignette sind es statt 22 Euro für alle nun 16, 22 und 30 Euro - je nach Größe und Schadstoffausstoß des betroffenen Fahrzeugs.

Oberstes Gebot war für Dobrindt bei der Erstellung des Gesetzesentwurfs gewesen: Die Maut darf die Deutschen nichts kosten, nur Ausländer sollen zahlen. Dazu ersann er ein kompliziertes System. Zwar müssen Halter, die ihr Kfz in Deutschland gemeldet haben, eine Jahresvignette kaufen. Der Preis richtet sich nach Größe und Schadstoffausstoß des Autos, im Schnitt liegt er bei 74 Euro. Doch es gibt eine Erstattung über die Kfz-Steuer.

Zu hohe Preise

Ohne die Änderungen in letzter Minute wäre die absurde Situation möglich gewesen, dass der Halter eines umweltfreundlichen, in Deutschland gemeldeten Kleinwagens für das Jahrespickerl weniger bezahlt als Ausländer für die Kurzzeitvignette.

Außerdem werden die vom Kraftfahrtbundesamt personenbezogenen Daten, die mit der Maut erhoben werden, nur ein Jahr gespeichert und nicht drei Jahre lang. Die Maut soll 2016 kommen, Dobrindt rechnet mit 500 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr.

Während die Union von einem Erfolg für die Verkehrspolitik in Deutschland sprach, kam von der Opposition Kritik: "Die Pkw-Maut bleibt eine Fehlkonstruktion und wird einer europarechtlichen Prüfung nicht standhalten", sage Linken-Experte Herbert Behrens. "Daran ändern auch die sozialdemokratischen kosmetischen Änderungen nichts." Der ADAC äußerte dagegen weiter Zweifel am Sinn der Maut. Es werde dadurch keine relevanten Mehreinnahmen für die Infrastruktur geben, sagte Vizepräsident Ulrich Klaus Becker. Zudem bestehe die Gefahr, dass wenn die EU das Gesetz kippe, auch deutsche Fahrzeughalter mehr belastet würden.

Nach Vorstellungen einer Expertenkommission sollte der deutsche Staat sich selbst zu mehr Investitionen verpflichten. "Zur Sicherung einer nachhaltigen öffentlichen Investitionsquote empfiehlt die Kommission eine stärkere Selbstbindung der öffentlichen Hand", heißt es in einem Reuters vorliegenden Entwurf der Kommission, die der deutsche Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eingesetzt hat. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, 25.3.2015)

  • Heiß umfehdet, wild umstritten: Die  bayerische CSU hat sich durchgesetzt, 2016 wird die Autobahnbenützung  für Pkws auch im Autoland Deutschland mautpflichtig.
    foto: ap/büttner

    Heiß umfehdet, wild umstritten: Die bayerische CSU hat sich durchgesetzt, 2016 wird die Autobahnbenützung für Pkws auch im Autoland Deutschland mautpflichtig.

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