Keine Einigung zu Hypo-U-Ausschuss

24. März 2015, 10:08
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Über Redezeit, Sitzungsdichte, Zeugen - Verzögerung von Befragungen befürchtet

Wien - Eine zweistündige Fraktionsleiterbesprechung im Morgengrauen hat wieder keine Einigung gebracht: Erneut stritten die Koalitionsparteien Dienstagvormittag mit der Opposition über die konkreten Verfahrensabläufe im Hypo-U-Ausschuss.

Keine Fragen ohne Akten

Während Rot und Schwarz auf die anvisierte Zeugenliste von Blau, Grün, dem Team Stronach und den Neos pochten, hielt Werner Kogler, Fraktionsführer der Grünen, nach der Sitzung fest, ohne angelieferte Akten gäbe es auch keine Befragungen von Auskunftspersonen, ansonsten drohe ja Vertuschung. Dazu äußerte er die Befürchtung, dass sich das Vorladen von Zeugen gar bis Ende April hinziehen könnte – obwohl die Ministerien "seit Monaten gewusst" hätten, dass es diesen U-Ausschuss geben werde.

Die Zeit drängt

Die Zeit drängt. Denn seit der konstituierenden Sitzung des mit zunächst einem Jahr begrenzten Aufklärungsgremiums ist schon ein knappes Monat verstrichen. Bis Ende März müssen die angeforderten Unterlagen von den Ministerien, Nationalbank und Finanzmarktaufsicht übermittelt sein, doch das Justizressort hat bereits angekündigt, dass sich Teillieferungen verzögern werden.

Erhitzte Gemüter

Auch die Redezeiten für die kleinen Parteien, die – wie berichtet – vor allem die SPÖ hinterfragt, erhitzten die Gemüter. Während unter anderen Rainer Hable von den Neos darauf bestand, dass jede Fraktion wie bisher "gleich viel Zeit" für Befragungen hat, berief sich SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer auf eine neue Regelung, wonach Zeugen im U-Ausschuss maximal vier Stunden befragt werden dürfen – und dabei müsse wohl die Fraktionsgröße eine Rolle spielen.

Ebenfalls Dissens herrschte über die Anzahl der Sitzungstage. Fazit: Heute, Mittwoch, wird weiterverhandelt. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 25.03.2015)

  • Die Aktenaufbewahrung für den Hypo-U-Ausschuss ist eingerichtet, einige Lieferungen verzögern sich jedoch.
    foto: apa / hans punz

    Die Aktenaufbewahrung für den Hypo-U-Ausschuss ist eingerichtet, einige Lieferungen verzögern sich jedoch.

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