Haftbedingungen: Deutschland stoppt Auslieferungen an Bulgarien

23. März 2015, 23:07
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Gerichte berufen sich auf Bericht des Anti-Folter-Komitee des Europarats

Sofia - Deutsche Gerichte haben wegen der schlechten Haftbedingungen in Bulgarien mehrfach Auslieferungsgesuche des osteuropäischen Landes abgelehnt. "Es gibt mehrere Fälle, in denen die Auslieferung bulgarischer Bürger abgelehnt wurde", sagte der Leiter der bulgarischen Gefängnisverwaltung, Rossen Jeliaskow, am Montag dem Fernsehsender BNT.

Gerichte in Oldenburg und Bremen erklärten in der vergangenen Woche mit Verweis auf die Zustände in dem Gefängnis in der bulgarischen Küstenstadt Varna die Auslieferung dreier Bulgaren für unzulässig, wie die Staatsanwaltschaft bestätigte. Generalstaatsanwalt Sotir Zazarow rief Justizminister Hristo Iwanow auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um das Problem zu lösen.

Keine Toiletten

Jeliaskow räumte ein, dass die Zustände vor allem in älteren Gefängnissen in Varna, der ebenfalls an der Küste gelegenen Stadt Bourgas und der Hauptstadt Sofia unhaltbar seien. Die Lage sei "tragisch". Unter anderem fehle es an Toiletten, nachts müssten die Häftlinge in Eimer urinieren. Viele Haftanstalten in Bulgarien sind außerdem überfüllt.

Die deutschen Gerichte berufen sich auf einen Bericht des Anti-Folter-Komitee des Europarats aus dem Jahr 2012. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab Bulgarien im Jänner 18 Monate Zeit, um die Haftbedingungen zu verbessern. (APA, 23.3.2015)

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