Poroschenko will Freiwilligenbataillone unter Kontrolle bringen

24. März 2015, 07:44
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Präsident: "Es wird bei uns keinen Gouverneur mit eigenen Streitkräften geben" - US-Repräsentantenhaus fordert Obama zu Waffenlieferungen auf

Kiew - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will Freiwilligenbataillone in seinem krisengeschüttelten Land stärker unter Kontrolle bringen und keine Privatarmeen zulassen. "Es wird bei uns keinen Gouverneur mit eigenen Streitkräften geben", schreib Poroschenko am Montag auf Twitter.

Bataillone aus Freiwilligen, von denen einige an Kämpfen gegen prorussische Separatisten im Donbass beteiligt sind, sollen einem klaren Kommando unterstellt werden. Das sagte er in Reaktion auf die Ereignisse vom vergangenen Wochenende: Bewaffnete Gruppen, die dem Gouverneur von Dnipropetrowsk, Igor Kolomoiski, zugerechnet werden, hatten die Zentralen der halbstaatlichen Energieunternehmen Ukrnafta und Ukrtransnafta in Kiew besetzt. Der Milliardär wollte Berichten zufolge die Absetzung des ihm loyalen Managements verhindern.

Die insgesamt etwa 80 Freiwilligenbataillone wurden vor einem Jahr für den Kampf gegen die ostukrainischen Separatisten gegründet und unterstehen formal dem Innen- und dem Verteidigungsministerium. Ein Großteil des Solds wird jedoch von Geschäftsmännern bezahlt.

Klares Votum in US-Parlament

Das US-Repräsentantenhaus hat Präsident Barack Obama am Montagabend mit überwältigender Mehrheit aufgefordert, der ukrainischen Regierung für den Kampf gegen prorussische Separatisten Waffen zu liefern. Die Resolution wurde mit 348 zu 48 Stimmen verabschiedet und erhöhte den Druck auf den Präsidenten.

Nach Berichten, wonach die international vereinbarte Waffenruhe für die Ostukraine gebrochen wurde, hatte das Weiße Haus bisher nur Lieferungen sogenannter nicht-tödlicher Ausrüstung an die Regierungstruppen angekündigt. (APA, 24.3.2015)

  • Angelobung des rechtsextremen Freiwilligenbataillons "Asow" in Kiew am 19. Oktober 2014
    foto: reuters/valentyn ogirenko

    Angelobung des rechtsextremen Freiwilligenbataillons "Asow" in Kiew am 19. Oktober 2014

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