Regierung will Wohnbaubank

23. März 2015, 18:24
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Bund soll für EIB-Mittel von 700 Millionen Euro haften

Wien - Österreich soll demnächst eine neue Spezialbank bekommen - das will die Regierung am Dienstag auf ihrer Klausur in Krems beschließen. Konkret geht es um eine eigene Wohnbaubank, über die eine Wohnbauoffensive abgewickelt werden soll. Das hat der STANDARD aus Regierungskreisen erfahren. Für die aufgenommenen Mittel, mit denen freifinanzierte Mietwohnungen in den Ballungsräumen wie Wien, Graz, Innsbruck, Linz oder Salzburg errichtet werden sollen, soll der Bund haften. Erdacht wurde die Idee von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP).

Gemeinsames Institut

Laut Planung sollen die bereits existenten sieben österreichischen Wohnbaubanken (sie gehören den großen österreichischen Geldinstituten und Sektoren) und allenfalls die Bausparkassen ein gemeinsames Institut gründen. Dieses "Abwicklungsvehikel" (ein Involvierter) soll ausschließlich Geld von der Europäischen Investitionsbank aufnehmen, und zwar 500 bis 700 Millionen Euro (sogenannte Globaldarlehen, die günstig verzinst sind) - über fünf Jahre verteilt.

Da die EIB ihre Fördergelder aber nur gegen Haftungen vergibt, wird der Bund für die Rückzahlung dieser Mittel garantieren - gemäß § 1356 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB; Ausfallhaftung). Allerdings wird diese Haftung für die Spezialbank laut Juristen bei der EU-Wettbewerbsbehörde angemeldet werden müssen. Sie wird entscheiden, ob es sich dabei nicht um eine unerlaubte staatliche Beihilfe im Sinne einer Wettbewerbsverzerrung handelt.

Hinter der beabsichtigten Gründung der Spezialbank (die mit Banken wie der Tourismus- oder der Kontrollbank für die Exportförderung verglichen wird) steht der Wunsch, die Baukonjunktur anzukurbeln und billigeren Wohnraum zu schaffen. Insgesamt sollen 30.000 Wohnungen gebaut werden, samt Infrastruktur rundherum soll das 6,5 Mrd. Euro bewegen. Fünf Milliarden sollen für den reinen Wohnbau ausgegeben werden, die 700 Millionen Euro aus EIB-Mitteln entsprechen also 15 Prozent.

Kritik am Haftungsmodell

In Regierungskreisen findet die Idee nicht nur Befürworter. Die Aufnahme von EIB-Geld käme die dafür haftende Republik - derzeit - teurer als die Kapitalbeschaffung auf dem Kapitalmarkt (derzeit refinanziert sich der Bund zu Minuszinsen). Zudem sei der Wohnbau Ländersache, der Bund entlaste die Bundsländer also einmal mehr, sagen Kritiker. Ausfallhaftungen der öffentlichen Hand hätten sich zuletzt nicht gerade als Erfolgsmodell erwiesen. (Renate Graber, DER STANDARD, 24.3.2015)

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