Griechen-Hilfe: Spanier geben harte Linie vor

23. März 2015, 18:23
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Trotz knapper Zeit soll Reformliste allein für Auszahlung der Gelder nicht reichen

Athen/Wien - Dem griechischen Staat droht ohne Finanzspritze das Geld auszugehen. Unter welchen Bedingungen aber Geld aus dem Hilfsprogramm von EU und IWF fließt, muss dem Anschein nach erst geklärt werden. Im April muss Athen jedenfalls kurzfristige Anleihen in Milliardenhöhe begleichen, beim Internationalen Währungsfonds sind laut der Denkfabrik Bruegel zusätzlich knapp 450 Millionen Euro fällig.

Geht es nach dem spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos, dann sollte die griechische Regierung nicht mit einer raschen Auszahlung der Gelder rechnen. Erst wenn die neue Reformliste vorliegt und die Maßnahmen auch eingeführt sind, sollen die restlichen 7,2 Milliarden Euro aus dem aktuellen Hilfsprogramm fließen, sagt der Spanier in einem Interview mit der Financial Times.

Das ist deshalb brisant, weil einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zufolge Athen bereits in zwei Wochen das Geld ausgehen wird. Die Zeitung beruft sich auf interne Berechnungen der EU-Kommission. Die griechische Regierung hat nach dem Gipfel vom vergangenen Donnerstag noch erklärt, dass eine fertige neue Reformliste zu einer Auszahlung der Hilfsgelder führen würde. Die Liste wird in den nächsten Tagen erwartet, danach soll ein weiterer Gipfel mit den Finanzministern der Eurozone stattfinden.

Fünf vor Zwölf

"Eigentlich sollte es den Gipfel schon diesen Freitag geben", sagt eine Mitarbeiterin der Eurogruppe zum STANDARD. Das sei jetzt aber unwahrscheinlich. Ob schon Geld fließt, wenn die Liste vorliegt, oder die Reformen erst durch das griechische Parlament müssen, sei "eine Frage der Interpretation". Das heißt: Das muss erst politisch ausgeschnapst werden. Offiziell will sich die Eurogruppe zu dieser Frage nicht äußern, in der Presseabteilung wird lediglich auf eine nichtssagende Erklärung vom vergangenen Freitag verwiesen.

Dass es fünf vor zwölf ist, zeigt auch ein Brief, den der griechische Premier Alexis Tsipras am 15. März an die deutsche Kanzlerin Angela Merkel geschickt hat. Im Brief, den die Financial Times ins Internet gestellt hat, warnt Tsipras indirekt, dass sein Land ohne die Hilfsgelder oder ein Entgegenkommen der Europäischen Zentralbank (EZB) in die Pleite schlittern könnte. "Mit diesem Brief dränge ich Sie, eine kleine Liquiditätsangelegenheit nicht zu einem großen Problem für Griechenland und Europa werden zu lassen", schreibt Tsipras.

Durch den Brief wurde auch bekannt, dass die EZB griechischen Banken eine Obergrenze für das Halten von kurzfristigen griechischen Staatsanleihen gesetzt hat. Damit soll verhindert werden, dass der griechische Staat mit der Notenpresse finanziert wird. Die Banken des Landes sind von Notenbankgeld abhängig. In Athen hält man davon wenig, weil das den Zugang zu dringend benötigten Finanzmitteln einschränkt.

Gestern, Montag, berichtete das Wall Street Journal indessen, dass ein Prozess gegen den Chef der griechischen Statistikbehörde Elstat, Andreas Georgiou, bevorstehe. Er soll das griechische Defizit zu hoch angegeben haben, um das Troika-Programm im Land rechtfertigen zu können. (sat, DER STANDARD, 24.3.2015)

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