Tsipras' Liste soll Merkel gnädig stimmen

23. März 2015, 23:24
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Höhere Steuern auf Tabak und Konsumgüter, später in die Pension: Alexis Tsipras warb in Berlin um weitere Milliarden für sein Land

Berlin - Im Gleichklang schritten Gastgeberin Angela Merkel und Alexis Tsipras am späten Montagnachmittag über den roten Teppich. Und die Kameras klickten und klickten und klickten. Höhere Aufmerksamkeit wäre wohl nur US-Präsident Barack Obama zuteilgeworden. Tsipras war – vor allem auf Einladung der Linkspartei – vor seiner Wahl zum Premier schon öfter in Berlin gewesen, am Montag jedoch stattete er nach 57 Tagen im Amt Merkel seinen ersten offiziellen Besuch ab.

Schrill sind die Töne zwischen Berlin und Athen in den vergangenen Wochen gewesen. Doch das soll nun ein Ende haben: Einmütig erklären Merkel und Tsipras, dass sie künftig wieder enger zusammenarbeiten wollen. "Wir möchten, dass Griechenland wirtschaftlich stark ist", betont Merkel. Vor allem der Abbau der Jugendarbeitslosigkeit liege ihr am Herzen.

Tsipras erklärt: "Wir müssen uns besser verstehen." Und er fordert, nun mit den Klischees in beiden Ländern aufzuräumen: "Weder sind die Griechen Faulenzer, noch sind die Deutschen schuld für die Übel und Missstände in Griechenland."

Als er gefragt wird, ob Athen ohne rasche Finanzhilfen tatsächlich am 8. April keine Gehälter und Pensionen mehr auszahlen könne, weicht Tsipras aus: "Die mittelfristigen Liquiditätsprobleme der griechischen Regierung sind bekannt. Wir möchten eine Lösung finden." Wie die Reformvorschläge Athens aussehen, verrät er auch nicht.

Pensionsalter 67

Dass es eine Liste gibt, war schon im Laufe des Tages durchgesickert und in Berlin natürlich auf großes Interesse gestoßen. So soll in Griechenland das Pensionsalter auf 67 Jahre angehoben werden. Eine Pension mit 62 Jahren soll es künftig nur noch für jene geben, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben. Allerdings ist dieses Vorhaben riskant. Denn im Wahlkampf hatte Tsipras erklärt, dass es keine Einschnitte bei den Pensionen geben werde.

Nach "Handelsblatt"-Informationen aus dem Kreis der Troika (EU-Kommission, IWF, EZB) sind die Pensionen in Griechenland überraschend hoch. So soll die Standardpension – wenn über die volle Beitragszeit eingezahlt wurde – mit 80 Prozent des Durchschnittslohns bei rund 1.100 Euro liegen. Das sei nur geringfügig weniger als in Deutschland. Allerdings seien die Unterschiede drastisch. Nach einem Bericht des griechischen Arbeitsministeriums müsse jeder fünfte griechische Pensionist mit weniger als 500 Euro im Monat auskommen.

Inseln verlieren Privileg

Zudem ist in Athen eine Erhöhung der Tabak- und Alkoholsteuer geplant, auch die Mehrwertsteuer für Hotel- und Restaurantrechnungen soll steigen. Auf den Touristeninseln in der Ägäis wird die Mehrwertsteuer steigen. Dort gilt derzeit ein um 30 Prozent niedrigerer Satz, um die Inseln zu fördern. Auch die Privatisierung von Staatsbetrieben steht im Raum.

Mehr Geld in die Staatskasse soll zudem eine Amnestie für Steuerbetrüger spülen. Die Deutsche Presse Agentur (DPA) zitiert einen hohen Beamten im Finanzministerium mit den Worten: "Wir wissen, wer sie sind, und geben ihnen eine letzte Chance, sich zu retten." Athen muss bis Ende April detaillierte Reformvorschläge machen. Davon hängt die Auszahlung von den verbleibenden 7,2 Milliarden Euro des zweiten Hilfspakets ab.

Andererseits sorgte die Meldung, dass die griechische Regierung gegen deutsche Rüstungsfirmen wegen des Verdachts von Schmiergeldzahlungen vorgehen wolle, für Unruhe. Ein Vertreter des Athener Verteidigungsministeriums sagte, die Schadenersatzforderungen summierten sich auf mehr als 100 Millionen Euro.

Untersuchungen liefen gegen den deutsch-französischen Hubschrauberhersteller Airbus Helicopters sowie die Rüstungsschmieden Rheinmetall, STN und Atlas Elektronik. Den Unternehmen werde vorgeworfen, Bestechungsgeld gezahlt zu haben, um an Aufträge zu kommen. "Es handelt sich um eine Serie von Fällen, nicht nur deutschen, aber hauptsächlich deutschen", heißt es im griechischen Verteidigungsressort. (Birgit Baumann aus Berlin, red, DER STANDARD, 24.3.2015)

  • Versuch der Annäherung: Der griechische Premiers Alexis Tsipras warb bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für weitere Unterstützung.
    foto: epa

    Versuch der Annäherung: Der griechische Premiers Alexis Tsipras warb bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für weitere Unterstützung.

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