Regierungsklausur: Im Schwung gebremst

Kommentar23. März 2015, 17:45
9 Postings

Der mangelnde Elan macht wenig Hoffnung

Es sollte dezidiert keine Pensionsklausur werden. Dennoch gerieten die Pensionen zum Hauptthema der Klausur, zumindest in der Darstellung der Regierung nach außen. Einigkeit gab es nur darüber, dass es keine Einigkeit gibt. Das Pensionsthema wurde mit großer Geste auf nächstes Jahr verschoben. Einen Stichtag gibt es auch: den 29. Februar 2016. Kein Scherz. 2016 ist ein Schaltjahr, also gibt es dieses Datum tatsächlich, immerhin.

Während die SPÖ mit der Entscheidung über mögliche Maßnahmen bis zu diesem Tag zuwarten und bis dahin die Entwicklung der Pensionen genau im Auge behalten will, drängt die ÖVP darauf, Maßnahmen bereits jetzt vorzubereiten. Es geht um die frühere Angleichung des Frauenpensionsantrittalters an jenes der Männer. Die SPÖ sagt Nein und verweist auf die schlechte Lage am Arbeitsmarkt.

Umgekehrt blockiert die ÖVP, dort der Wirtschaftsbund, die Einführung eines Bonus-Malus-Systems, das Unternehmer dazu anhalten soll, ihre Arbeitnehmer länger in Beschäftigung zu halten. Prinzipiell herrschte darüber unter den Koalitionsparteien Übereinstimmung. In der Praxis lässt die ÖVP den Sozialminister aber bei den Sozialpartnern im Regen stehen: Dort kommt er nicht weiter.

Dass der Steuerentlastung weitere Maßnahmen folgen müssten, war klar. Der mangelnde Elan macht allerdings wenig Hoffnung: Den Schwung der Steuerreform konnte die Regierung nicht bis zu ihrer Klausur hinüberretten. (Michael Völker, DER STANDARD, 24.3.2015)

Share if you care.