Wahlrecht: Wiener ÖVP droht SPÖ mit Verfassungsgericht

23. März 2015, 17:43
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Der Streit ums Wahlrecht wird prolongiert: Wiens ÖVP-Chef Manfred Juraczka sieht bei SPÖ "Wesenszüge eines autoritären Regimes "

Wien - Der jahrelange Streit ums neue Wiener Wahlrecht steuert zwar noch nicht in die Zielgerade, aber doch auf den nächsten Höhepunkt zu. Am Freitag wird in der Landtagssitzung der Themenkomplex Wahlrecht behandelt: Fix ist, dass über die verfassungsrechtlichen Wahlrechtsreparaturen abgestimmt wird. Auf der Tagesordnung stehen Abstimmungen über das Ende der Briefwahlnachfrist sowie der Wahlausschluss bestimmter Strafgefangener.

Diese Änderungen sind nötig, um nach der Wien-Wahl am 11. Oktober keine juristische Wahlanfechtung zu riskieren. Für diese Änderungen gibt es nach derzeitigem Stand eine parteiübergreifende Mehrheit im Landtag.

Eine Mehrheit in diesem Gremium würde es auch für das gemeinsame Begehr von den Grünen sowie von ÖVP und FPÖ geben, den umstrittenen mehrheitsfördernden Faktor im Wiener Wahlrecht zu streichen. Mit diesem erhielt die SPÖ bei der Wahl 2010 mit 44 Prozent der Stimmen 49 von 100 Mandaten.

Blockade angekündigt

Allerdings kündigte die SPÖ de facto eine Blockadepolitik an. Ein vom grünen Koalitionspartner sowie von den Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ getragener Antrag könnte am Freitag von Landtagspräsident Harry Kopietz (SPÖ) an den zuständigen Ausschuss verwiesen werden, wo die Roten die Absolute halten. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) sagte im Interview mit dem STANDARD, dass die Parteikollegen im Ausschuss dagegen stimmen würden - womit der Antrag trotz SPÖ-Minderheit im Landtag abgelehnt werden würde.

Eine zweite Möglichkeit ist, dass am Freitag im Rahmen der verfassungsrechtlich nötigen Wahlrechtsreparaturen ein Zusatzantrag zur Eliminierung des mehrheitsfördernden Faktors eingebracht wird. Diesen müsse Landtagspräsident Kopietz zur sofortigen Abstimmung zulassen, sagt Wiens ÖVP-Chef Manfred Juraczka. Bestätigt sieht er sich in einem von seiner Partei in Auftrag gegebenen Gutachten von Verfassungsjurist Heinz Mayer.

Mit einem Zusatzantrag könnten Änderungen begehrt werden, "die in der Gesetzesvorlage nicht enthalten sind. Daher können auch Änderungen der Bestimmungen über das Ermittlungsverfahren in die Beratung und Beschlussfassung einbezogen werden".

Nicht nach Gutdünken

Laut Juraczka habe Kopietz lediglich ein formales, nicht aber ein inhaltliches Prüfrecht. Formal zulässige Anträge könnten nicht "nach Gutdünken des Landtagspräsidenten abgelehnt werden". Lässt Kopietz Zusatzanträge zum Wahlrecht nicht zur sofortigen Abstimmung zu, seien dies "Wesenszüge eines autoritär geprägten Regimes". In diesem Fall drohte Juraczka mit dem Gang vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Der VfGH müsste dann auch über eine mögliche Aufhebung der Wien-Wahl 2015 entscheiden.

Die Tagesordnung der Landtagssitzung wird bei der Präsidiale am Mittwoch behandelt. Thema ist dort auch der von den Grünen eingebrachte Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung. Damit soll der Spielraum des Landtagspräsidenten bei der Zulassung von Zusatzanträgen eingeschränkt werden. (David Krutzler, DER STANDARD, 24.3.2015)

  • "Die SPÖ darf eine Mehrheit von ÖVP, FPÖ und Grünen nicht vom Gesetzgebungsprozess abhalten", sagt Wiens ÖVP-Chef Juraczka.
    foto: apa/herbert neubauer

    "Die SPÖ darf eine Mehrheit von ÖVP, FPÖ und Grünen nicht vom Gesetzgebungsprozess abhalten", sagt Wiens ÖVP-Chef Juraczka.

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