Busausschreibungen: ÖBB beklagt Margendruck

7. November 2016, 13:44
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Schuld soll der Wettbewerb sein

Wien - Aufgeblähte Planungsbürokratie und Föderalismus, der die Margen kräftig drückt: Wie fast alle Exmonopolisten hat auch die ÖBB ihre Probleme mit Wettbewerb bei Ausschreibungen von Verkehrsdienstleistungen. Insbesondere im Linienbusverkehr, den die Staatsbahn mit ihrer Tochter Postbus bestreitet.

Wohl habe der ÖBB-Postbus von 18,8 Millionen Angebotskilometern, die Verkehrsverbünde (im Namen der Länder und Gemeinden) in Wettbewerbsverfahren ausschreiben, 16,3 Millionen oder 86 Prozent für sich entschieden. Der Preis für die aus Sicht von Kommunen und Bundesländern günstigeren Leistungen sei aber hoch, rechnete ÖBB-Konzernchef Christian Kern am Montag im Klub der Wirtschaftspublizisten vor: Der Umsatz pro Kilometer sei um 4,2 Prozent auf drei Euro pro Kilometer gesunken, der Aufwand um 6,6 Prozent auf 3,5 Euro gestiegen. Den Margenverlust, den die Anbieter durch Umsatzeinbußen und Produktivitätsverschlechterungen zu schlucken hätten, bezifferte Kern mit zehn Prozent.

Weniger Kilometer pro Bus

Außerdem seien die gefahrenen Kilometer pro Autobus um 26 Prozent auf 40,2 gesunken, jene pro Lenker um 15 Prozent auf 29,8 Kilometer, während die pro Bus zurückgelegten Leerkilometer um 16 Prozent auf 6,1 gestiegen seien. Für Dienstleistungen wie eine Fahrplanauskunft würden die Besteller - im Wesentlichen die acht Verkehrsverbünde - hingegen nicht zahlen. Daher dürften sich die Fahrgäste nicht wundern, dass die ÖBB-Vorteilscard in der Tochter Postbus nicht gelte, betonte Kern, dessen Berechnungen auf einer Auswahl von Bruttoausschreibungen des ÖBB-Postbusses fußen. Die Folgen des Ausschreibungswettbewerbs seien für Fahrgäste wie Besteller negativ: Zerstückelte Zuständigkeiten verhinderten Synergien zwischen Regionen ("Die Optimierung dieser Verkehre endet bei den Landesgrenzen"), und Fahrzeuge würden unwirtschaftlich eingesetzt (weil die Nutzungsdauer aufgrund detaillierter Vorgaben bis hin zur Lackierung verkürzt werde). Der Schaden durch die Ausschreibungen sei beträchtlich, denn bis 2019 muss die öffentliche Hand alle Linienkonzessionen ausschreiben.

Auch die im Eigentum der Länder befindlichen Verkehrsverbünde bekamen ihr Fett ab: "Die Planungsbürokraten werden mehr", kritisierte Kern, auf der Strecke blieben Fahrgastbedürfnisse. "Jeder Verkehrsverbund macht sein eigenes Ding", einziges Positivbeispiel sei Kärnten, das eine Gesamtverkehrslösung anstrebe.

Auch wünscht sich der ÖBB-Chef Sozialkriterien als Vorgabe. Mit höheren Personalkosten aufgrund definitiv gestellter Postbuslenker habe man Nachteile und höhere Ausfallsquoten. Der Einsatz älterer Dienstnehmer müsse honoriert werden statt bestraft.

Dass beamtete Postbuschauffeure vom Gewinner einer Ausschreibung via Leasing übernommen werden müssen wie in Großbritannien, sei in Österreich nicht möglich. Das wusste bei der Bahnreform 2003 die Gewerkschaft zu verhindern. (ung, DER STANDARD, 24.3.2015)

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