Russland wirft Ukraine Verletzung von Minsker Abkommen vor

23. März 2015, 14:42
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Kreml: Deutschland und Frankreich sollen für Vertragseinhaltung Verantwortung übernehmen

Moskau/Kiew - Russland hat der ukrainischen Regierung vorgeworfen, Teile des Minsker Abkommen über einen Waffenstillstand im Osten des Landes zu verletzen. Zugleich forderte das Präsidialamt in Moskau Deutschland und Frankreich als Teilnehmer der Minsker Verhandlungen auf, für eine Umsetzung des Vertrages zu sorgen.

Die Staaten, die als Garantiemächte des Abkommens fungierten - Russland, Deutschland und Frankreich - sollten Verantwortung dafür übernehmen, dass die Bestimmungen erfüllt würden, sagte ein Sprecher des Präsidialamtes am Montag in Moskau. Es sei der Lage nicht zuträglich, wenn die Tatsache ignoriert werde, dass eine Seite ihren Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht nachkomme.

Die ukrainische Regierung und die prorussischen Rebellen hatten sich in Minsk auf eine Feuerpause und den Abzug schwerer Waffen von der Front verpflichtet. Trotz des Abkommens kommt aber immer wieder zu kleineren Kämpfen.

Vorwürfe

Auch am Montag warf die ukrainische Armee prorussischen Separatisten vor, die ganze Nacht an der gesamten Frontlinie ukrainische Positionen beschossen zu haben. Dabei hätten die Aufständischen auch Mehrfachraketenwerfer des Typs "Grad" (Hagel) eingesetzt, teilte Armeesprecher Anatoli Stelmach am Montag in Kiew mit.

Die von Moskau unterstützten Separatisten in Donezk warfen Kiew vor, die Waffenruhe mehr als 50 Mal gebrochen zu haben. Regierungstruppen hätten dazu schwere Waffen eingesetzt. Fünf Aufständische seien verletzt worden, hieß es.

In Kiew unterzeichnete Parlamentspräsident Wladimir Groisman eine Verordnung, nach der die abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk zu "okkupierten" Gebieten erklärt werden. Nach den jüngsten Beschlüssen der Obersten Rada sollen die Regionen erst "befreit" werden, damit dann anschließend freie Wahlen organisiert werden können. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kündigte für den Nachmittag ein Treffen mit Kommandanten der Streitkräfte an. (APA, 23.3.2015)

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