Steirisches Ergebnis keine Reformbremse

Kommentar23. März 2015, 14:14
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Für die SPÖ und ÖVP bieten die Gemeinderatswahlen keine schlechten Aussichten

Zählt man das Ergebnis der steirischen Gemeinderatswahlen für SPÖ und ÖVP trotz des gemeinsamen Rückgangs um zehn Prozent zusammen, ergibt sich eine bequeme Zweidrittelmehrheit. Keine schlechten Aussichten für die Landtagswahlen Ende Mai. Denn wichtiger als die Verdoppelung der freiheitlichen Stimmen ist die Tatsache, dass rote und schwarze Verluste stärker dem allgemeinen Wählertrend geschuldet sind als den umstrittenen Bezirks- und Gemeindefusionen. Also lautet der erste Befund: Franz Voves und Hermann Schützenhöfer wurden für ihre Reformen abgemahnt, aber nicht abgestraft. Die Zuwächse der FPÖ können sowohl für andere Bundesländer als auch für die Bundesregierung keine Ausrede mehr sein, Reformen aufzuschieben oder gar abzusagen.

Die freiheitlichen Zuwächse haben eine Hauptursache – während die FPÖ 2010 in nur 50 Prozent der Gemeinden kandidierte, gelang ihr das diesmal in 80 Prozent. Damit konnte sie ihr Stimmenpotential ganz eindeutig besser ausnützen. Dazu kommt bei den Blauen eine schon zu Jörg Haiders Zeiten klare Tendenz: Die obersteirischen Industrieorte waren, was die Arbeiterschaft betrifft, schon in der Zwischenkriegszeit des 20. Jahrhunderts eher antiklerikal. Das wirkte nach, als die Stahlindustrie in den 80er- und 90er-Jahren ins Wanken geriet. Heute, mit einem noch geringeren Industriepotenzial, setzt sich die Stärkung der FPÖ um Mur- und Mürztal weiter fort.

Die Rolle der Linken in Deutschland spielt in Graz (seit längerem) und in isolierten Inseln wie Eisenerz und Trofaiach die steirische KP – als Partei der Modernisierungsverlierer, die mit der extremen Rechten nichts am Hut haben. Die leichte Verbesserung der KPÖ im Gesamtergebnis verdeckt Gewichtigeres: In Knittelfeld und in Mürzzuschlag, den alten Eisenbahner-Hochburgen, haben die Kommunisten die Volkspartei überholt. 15 Prozent KP gegenüber zwölf Prozent VP in Knittelfeld, fast zwölf Prozent KP gegenüber zehn Prozent VP in Mürzzuschlag. In Eisenerz ist die KPÖ auf 20 Prozent gewachsen.

Man muss sich aber auch Leoben anschauen. Die Universitätsstadt ist die zweitgrößte der Steiermark. Die ÖVP hat dort (bei 20.000 Wahlberechtigten) über 600 Stimmen verloren und hält nun bei 1329. Die Kommunisten sind auf 1209 Stimmen gewachsen. Spannend ist außerdem, dass die KP erstmals im ehemaligen Bergbaugebiet von Köflach und Voitsberg in den Gemeinderäten sitzt.

Dass die Grünen vor allem im hügeligen Weichbild von Graz-Umgebung weiter gestärkt wurden, ist keine Überraschung. Auch Studenten, Lehrer und Künstler wollen/müssen pendeln. Die politische Flexibilität ist nicht mehr nur ein städtisches, sondern auch ein ländliches Phänomen. (Gerfried Sperl, derStandard.at, 23.3.2015)

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