Grün sieht rot wegen Hypo-U-Ausschuss

23. März 2015, 14:20
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Debatte über Redezeiten der Opposition - Parlamentspräsidentin Bures appelliert an den guten Willen der Parteien

Wien – Gereizte Stimmung zwischen den Parteien herrschte vor der Fraktionsleitersitzung zum U-Ausschuss zur Causa Hypo am Dienstagvormittag: nicht nur, weil ein Teil der längst angeforderten Akten aus dem Justizministerium noch länger auf sich warten lässt. Sondern auch, weil die SPÖ zuletzt an den Redezeiten der kleineren Fraktionen gerüttelt haben soll, was ihnen freilich weniger Zeit als bisher für Befragungen von Zeugen ließe.

Empörung über Absurdität

Der Grüne Dieter Brosz meinte dazu empört: "Das ist absurd, wenn im U-Ausschuss, in dem nun das Minderheitenrecht gilt, beim Untersuchen eines Regierungsthemas erst recht wieder günstigeres Recht für die Mehrheit angewandt werden würde." Zum aktuellen Streitfall liegen dem STANDARD zudem die ehemaligen Verhandlungspapiere zur U-Ausschuss-Reform vor. Am 14. Mai des Vorjahres formulierten SPÖ und ÖVP da noch als Wunsch: "Der Ausschuss trifft eine Redezeitvereinbarung, die sowohl die Klubstärke als auch die Effizienz der Arbeit (...) berücksichtigt."

Wegverhandelt

Dieses Ansinnen hatten die Grünen aber bis 10. Juli 2014 wegverhandelt. In dem Papier zur "historischen Einigung", wie alle Fraktionen damals außer das Team Stronach betonten, war und ist bis heute unter Punkt 11 unter "Redezeiten im Ausschuss" kurz und bündig zu lesen: "Wie die bisherige Praxis."

Blick in die Broschüre

Ähnlich wird das übrigens auch in der Parlamentsbroschüre erklärt. Unter "Worterteilungen und Befragungen" heißt es da: "Die Regelung entspricht im Wesentlichen der bisherigen Rechtslage. Weiterhin ist die Vereinbarung von Redeordnungen für die Befragung von Auskunftspersonen im Konsens möglich." Aber: "Nach der bisherigen Praxis von Untersuchungsausschüssen ist es üblich, dass die Redezeit auf alle Fraktionen gleichmäßig verteilt wird." Brosz, einst Mitverhandler der U-Ausschuss-Reform, meint: "Wer immer hier etwas anderes als eine Gleichverteilung fordert, hält sich nicht an die erzielte Einigung."

Bures appelliert

Dazu steht am Dienstag ein Kompromiss über die Sitzungstage an – hier klafften die Auffassungsunterschiede der Fraktionen der Koalition und der Opposition zuletzt mit Vorstellungen zwischen 50 und 100 Tagen besonders weit auseinander. Ebenfalls ausständig: ein Arbeitsplan samt Zeugenliste. Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) appelliert daher bereits an die Parteien: "Die Klubs haben es geschafft, sich auf das detaillierte neue Regelwerk für U-Ausschüsse zu einigen. Deshalb hoffe ich, dass es auch möglich sein wird, den Vorschlag für einen Arbeitsplan im möglichst breiten Konsens zu erarbeiten."

Auch Neos verärgert

Rainer Hable, für die Neos im U-Ausschuss, regt außerdem auf, dass es bei der Aktenlieferung zu Verzögerungen kommt: "Je später der U-Ausschuss startet, desto weniger Zeit bleibt für die Aufklärungsarbeit." Das Justizressort stellte am Montag dazu prompt klar, dass die Hauptlieferung freilich innerhalb der Vier-Wochen-Frist erfolgt. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 23.3.2015)

  • "Wer immer hier etwas anderes als eine Gleichverteilung fordert, hält sich nicht an die erzielte Einigung", sagt Dieter Brosz von den Grünen.
    foto: apa/schlager

    "Wer immer hier etwas anderes als eine Gleichverteilung fordert, hält sich nicht an die erzielte Einigung", sagt Dieter Brosz von den Grünen.

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