Seenkauf: Kaiser schließt Geldflüsse an Kärntner SPÖ aus

23. März 2015, 13:48
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Für Dritte und andere Organisationen könne er nicht garantieren

Klagenfurt/Wien - Kärntens SPÖ-Vorsitzender Peter Kaiser hat Geldflüsse an die Kärntner SPÖ im Zusammenhang mit einem Seeimmobilienkauf des Landes von ÖGB und Bawag ausgeschlossen. Für Dritte oder andere Organisationen könne er keine Garantie übernehmen, sagte er nach einer Sitzung des Parteivorstands am Montag, in dem der Seenkauf Thema war, vor Journalisten.

Natürlich könne er nicht garantieren, "dass irgendwo auf der Welt jemand, ein Parteimitglied, etwas angenommen hat". Für die Kärntner SPÖ, für die er die Verantwortung habe, könne er aber die Annahme von Schmiergeld ausschließen, sagte Kaiser und legte den anwesenden Journalisten die Parteibilanzen der betreffenden Jahre vor. Geschäftsführer Daniel Fellner verwies auf die kritischen Fragen der früheren SPÖ-Vorsitzenden Gabriele Schaunig in der Regierungssitzung, in der der Seenkauf beschlossen wurde. Sie würden zeigen, dass an die SPÖ kein Geld geflossen sei.

Rückabwicklung: Kaiser will alle Möglichkeiten ausschöpfen

Zum Thema Schadenersatz und Rückabwicklung sagte Kaiser, man müsse "alle Möglichkeiten des Zurückverlangens ausschöpfen". Die Erhaltung des öffentlichen Seezugangs müsse dabei aber berücksichtigt werden. Es obliege der Seeimmobiliengesellschaft (SIG), welche die Immobilien verwaltet, Klagen gegen jene einzubringen, die sich bereichert hätten. Auch Rückforderungen an die Erben des früheren, freiheitlichen Landeshauptmanns Jörg Haider seien zu prüfen.

Die Kärntner Landesregierung unter Haider hatte 2007 mehrere Seeimmobilien von Bawag und ÖGB um 43 Millionen Euro gekauft. Der Bundesrechnungshof stellte 2013 fest, dass die Immobilien am Hafnersee, Maltschacher See und Ossiacher See um zehn bis zwölf Millionen Euro zu teuer gekauft wurden. Außerdem seien die Nebenkosten zu hoch gewesen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) leitete daraufhin Ermittlungen wegen Untreue ein. Die niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger gestand vor wenigen Tagen, fast 700.000 Euro Schmiergeld, das die Verkäufer angeboten hatten, an das damalige BZÖ bzw. auch an Haider persönlich weitergeleitet zu haben. (APA, 23.3.2015)

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