Der tschechische Finanzminister und Vizepremier Andrej Babis hat den bestehenden Vertrag mit dem österreichischen Mautsystem-Anbieter Kapsch TrafficCom über den Betrieb des Lkw-Mautsystems in Tschechien scharf kritisiert. Der 2006 abgeschlossene Vertrag sei für den tschechischen Staat "absolut unvorteilhaft", sagte Babis im Tschechischen Fernsehen laut Medienberichten vom Montag.

"Problem geerbt"

"Ich will nicht spekulieren, wer von dem so unvorteilhaften Vertrag profitiert hat. Wir (die jetzige Regierung, Anm.) haben dieses Problem geerbt", sagte Babis. Er fügte hinzu, Kapsch habe durch den "unvorteilhaften" Vertrag viel Geld verdient.

2016 läuft der bestehende Vertrag mit Kapsch aus, Tschechien ist aber mit den Vorbereitungen für eine Neuausschreibung des Mautsystem-Betriebes stark im Verzug und es besteht die Gefahr, dass die Ausschreibung nicht rechtzeitig fertig wird.

Vertrag verlängern

Der tschechische Verkehrsminister Daniel Tok hatte deswegen in der vergangenen Woche die Bereitschaft signalisiert, den Vertrag mit Kapsch um bis zu zwei Jahre zu verlängern. Allerdings verlangte er vor Journalisten einen Preisnachlass. Kapsch wies die vor Medien vorgetragene Forderung des Ministers als "taktische Schritte" und "Druckausübung" zurück, die "keine Chance auf Erfolg" haben könnten. (APA, 23.3.2015)